Kukies braucht wohl keinen #Nachtragshaushalt: Wie der Verzicht einer kreditfinanzierten Aktienanlage und die Überkapazitäten in der Chipindustrie unseren #Bundeshaushalt 2024 und zunächst 2025 retten - via #SZ.
Ganz ehrlich: beide Projekte sind verzichtbar.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-probleme-regierung-christian-lindner-joerg-kukies-lux.6pWHWPFznA9wyfpCcLuCGW
Zur Ablenkung mal #Regierungskrise 1906: Da vom #Kaiser ernannt, ist es ja eigentlich per se eine #Minderheitsregierung, aber zusammen mit dem Zentrum haben die regierungsfreundlichen Parteien in der Regel eine #Mehrheit. #Nachtragshaushalt scheitert allerdings, weil größere Teile des Zentrums die exzessiv teuren (und sonst auch nicht direkt unproblematischen) #Kolonialkriege so nicht mehr mittragen wollen. #WahlThread [1/7]
@sixtus dass #Merz ein #Christofaschistisch|es Stück Shice sollte allen klar sein seitdem dieser das Prinzip #Nachtragshaushalt vorm #BVerfG torpedierte und damit aktiv darauf hinarbeitet dass der Staat von arbeitsverweigernden Parlamentariern wie in den #USA in Geiselhaft genommen werden kann!
Genauso wie der "#Schuldenbremse" - Bullshit vorm #BVerfG nur dazu dient faktisch Geiselnahme und Erpressung durch das Parlament alla #USA einzuführen...
Dabei widerspricht es dem Prinzip des "#Arbeitsparlament|es", wenn Ausgaben und ggf. Notwendige Schulden voneinander unabhängig genemigt werden müssten!
https://www.youtube.com/watch?v=KIbkoop4AYE
Besonders weil #Nachtragshaushalt|e als Beschlüsse funktionieren...
Spontaner teilschwäbischer (klappt auch auf Monnemerisch, oder?) #Schüttelreim
Weg damit!
Nachtragshaushalt?
Hach, trags 'naus, halt!
Finanzminister Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt
Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien.
#Finanzminister Christian #Lindner (#fdP) plant #Nachtragshaushalt für 2024.
"Als Erklärung wird angeführt, der Bund müsse weitaus mehr Geld für die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aufwenden."
Tja, fehlende Investitionen in die Infrastruktur, z.B. Stromtrassen, kommen letztlich teuer zu stehen. Mindestens ebenso der Verzicht auf Einnahmen (Steuererleichterungen) 
https://www.deutschlandfunk.de/lindner-bereitet-offenbar-nachtragsetat-fuer-2024-vor-102.html
Wie passen eigentlich diese beiden Meldungen aus den "Kieler Nachrichten" zusammen? 
Bei den im Artikel um die Streichliste genannten städtischen Förderungen geht es bei allen zusammen um höchsten 1/5 der Summe, welche die Ratsversammlung gestern einstimmig meinte, zugunsten eines privatwirtschaftlichen Vereins für die Durchführung privatwirtschaftlicher Veranstaltungen gewähren zu müssen.
#kiel #kommunalpolitik #haushalt #nachtragshaushalt #finanzen
Brandenburger Landtag verteidigt geplanten Zuwachs im Nachtragshaushalt #Landtag #Brandenburg #Haushalt #Finanzen #Potsdam #lvz #Brandenburg #Nachtragshaushalt #rot-schwarz-grün #Finanzministerin #Tariferhöhung #Etat https://www.diesachsen.de/politik/brandenburger-landtag-verteidigt-geplanten-zuwachs-im-nachtragshaushalt-2910349
Nach der Flut - Schutt, Millionenschäden und alte Debatten
Nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel in Niedersachsen dauern die Aufräumarbeiten an. Und erneut wird über Elementarschaden-Versicherungen diskutiert.#HOCHWASSER #FLUT #Katastrophenschutz #Versicherungsschutz #Nachtragshaushalt
Nach der Flut: Schutt, Millionenschäden und alte Debatten
Nach der Flut - Schutt, Millionenschäden und alte Debatten
Nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel in Niedersachen dauern die Aufräumarbeiten an. Und erneut wird über Elementarschaden-Versicherungen diskutiert.#HOCHWASSER #FLUT #Katastrophenschutz #Versicherungsschutz #Nachtragshaushalt
Nach der Flut: Schutt, Millionenschäden und alte Debatten
Die ungedeckten Schecks im Haushalt von CDU und SPD sind geplatzt. @schatzbln kritisiert das „Haushaltschaos“ der schwarz-roten Landesregierung und fordert den #Senat auf, unverzüglich Vorbereitungen zur Vorlage eines #Nachtragshaushalt|es zu treffen: https://linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/das-schwarz-rote-haushaltschaos-ist-das-schlechteste-fuer-berlin/
Soeben wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen. Damit ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2023 geschafft. 
#Nachtragshaushalt #HBBue
Haushaltskrise - Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt
Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt - das vierte Jahr in Folge.#Haushaltskrise #Bundestag #Nachtragshaushalt
Haushaltskrise: Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt im Bundestag: Debatte der Standortbestimmungen
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer.
Expertenanhörung im Bundestag: Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann.
Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt
Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger.
Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt die BuReg für den vergangene Woche beschlossenen #Nachtragshaushalt für 2023. Der Etat ist scheinbar wieder verfassungswidrig. Das geht aus einer achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor. Darin wird gerügt, dass sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt werden.
Lindner & Scholz: 
Debatte im Bundestag: Lindner hält an Schuldenbremse für 2024 fest
Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen.
