mstdn.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
A general-purpose Mastodon server with a 500 character limit. All languages are welcome.

Administered by:

Server stats:

12K
active users

#nsafdverbotjetzt

4 posts4 participants0 posts today
Replied in thread

@ki

Zu 1.: Gewaltenteilung hab' ich ja auch wenn bei anderen Fällen der Justizsachen, seien es Straf- Zumivil oder grundrechtliche Dinge.

  • Oder etwa nicht?

Zu 2.: Gerade deshalb wäre es umso wichtiger wenn Bürger*innen das per Anzeigenstellung anstoßen können, denn sonst kann die @Bundesregierung quasi "Staatssuizid" durch Unterlassung begehen, weil als '#WehtloseDemokratie' cosplayend…

  • Schließlich entscheidet am Ende das #BVerfG ja über ein Verbot!
Replied in thread

@Aubrieta @tagesschau @Sagittarius_Galaxie EXAKT DAS!

#MdB's sollen nur #Mindestlohn bekommen und keinerlei #Nebeneinkünfte haben (also quasi wie #Polizist*in nach Ausbildungsende!) und alle Sozialsicherungsmaßnahmen sollten daran gekoppelt werden!

Wenn dann auch die #NSAfD durch #Verbotsantrag der @Bundesregierung verboten wird, dürfen Leute wie #Merz um #Vertrauen betteln statt direkt ausgelacht zu werden!

Statt #SocialMediaBan sollte die @Bundesregierung konsequent die #NSAfD, #NPD und andere Parteien sowie Gruppen die nicht ausnahms- und vorbehaltlos den #NS-Staat und dessen Ideologie konsequent ablehnen und bekämpfen verbieten und die Mitgliedschaft konsequent ahnden!

Wielvel #Rechtsterrorismus muss noch im #Bundestag abgegoebbelt werden bis #Weidel & Co. geknastet werden?

Leute wie #Merz müssten mal ne #Legislaturperiode lang #Lohnarbeit machen.

Denn ganz offensichtlich ist der #Bankster von #BlackRock komplett entkoppelt von der #Realität der #Wähler*innen und ganz allgemein #Bevölkerung!

youtube.com/watch?v=gMBS6uQ-3ng