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#MainTaunusKreis

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"Ob diese Hürden [für ein Parteiverbot] in Bezug auf die AfD [...] überschritten werden, kann und muss in erster Linie die Bundesregierung [...] beurteilen." Norbert Altenkamp (CDU), MdB für den #MainTaunusKreis

tl;dr "Bedaure, das ist nicht meine Aufgabe".

Wollen Sie uns veräppeln? Es ist selbstverständlich auch Ihre Aufgabe als Mitglied eines Verfassungsorgans, das den Verbotsantrag stellen darf.

"Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen." Norbert Altenkamp (CDU), MdB für den #MainTaunusKreis

Das ist eher ein Grund für ein Verbotsverfahren. Die Diskussion wird nicht verschwinden. Und je länger die Diskussion andauert, um so stärker wird sich die AfD radikalisieren.

"Von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren." Norbert Altenkamp (CDU), MdB für den #MainTaunusKreis

Wie sehr hat denn die NPD von den zwei "erfolglosen Verbotsverfahren" profitiert? Zahl der Mitglieder von 2009 bis 2024 mehr als halbiert. Anzahl der Zweitstimmen bei der BTW2021 nur noch 64.000 gegenüber mehr als 600.000 (2009). Verlust der Parteienfinanzierung 2024 für mindestens 6 Jahre.