Viel Schnee von gestern
Zitat:
"Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die #Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Man kann sich bei einem mündlichen Versprechen schon mal versprechen - aber nicht bei einem schriftlichen.
Wie geläufig ist noch der Begriff #Ökosteuer?
https://www.umweltbundesamt.de/geschichte-umweltschutz/1999
Steuern auf umweltschädliches Verhalten, insbesondere #Energie, sollten den 'Faktor #Arbeit' (konkret die #Rentenversicherungsbeiträge) entlasten. Ein richtiger Gedanke.
Die Stromsteuer (auf Strom aus dem #Versorgungsnetz) ist Teil der Ökosteuer wie die #Energiesteuer (auf stoffliche Energieträger) und die #Luftverkehrsteuer (auf #Flugverkehr außer Sport- und Privatfliegerei).
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/steuern-von-a-z-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Heutzutage rangiert das Thema #Klima irgendwo hinter #Aufrüstung, #Wirtschaftswachstum und #Inflation.
Menschen mit kleinen Einkommen spüren sehr wohl, ob die Kilowattstunde um zwei Cent billiger wird, nachdem die ehemalige #EEGUmlage in das Steuersystem übergegangen ist https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/EhemaligeEEGUmlageEigenversorg/start.html .
Eine Beispielrechnung demonstrierte die Senkung der Stromsteuer https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekosten-moegliche-steuersenkung-koennte-stromkosten-um-sieben-prozent-verringern-a-c702343b-48d4-44bd-b9a4-9d09fe6d8cbb .
Das #Klimageld wäre die andere Möglichkeit, einen niedrigen Energieverbrauch zu belohnen. Doch dieses Wort sucht man im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot vergebens. Eine Kompensation der #CO2Steuer wird nur angedeutet
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/114453803115437262 .
Es erscheint wie die allmähliche Rückabwicklung der ökologischen Politik von #RotGrün (1998-2005), an der sich auch ehemalige Regierungsmitglieder beteiligen https://eupolicy.social/@ilumium/110915472816850289 .