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#le0306

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Ein Jahr #tagx #tagxleipzig #le0306 ich möchte am heutigen Tag gern ein Zitat aus dem aktuellen Buch von Maximilian Pichl "Law statt Order" bringen und damit ist für mich hier alles gesagt: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die defizitäre rechtsstaatliche Kontrolle in Deutschland mittlerweile in zwei größeren Verfahren beanstandet. [...] haben alle deutschen Gerichtsinstanzen, das BVerfG eingeschlossen, [...] keine Polizeigewalt beziehungsweise fehlende Überwachungsinstrumente feststellen können. Dazu bedurfte es einer transnationalen Instanz." S. 96

#Leipzig "Unpoliddisch":

„Mein Vertrag besagt: Zum Leipziger Stadtfest darf es keine politischen oder religiösen Veranstaltungen geben. Daran halte ich mich“, so Hochmuth.

"Stadtfest meiden ... Genau das war 2023 passiert, als in der Südvorstadt der #TagX stattfand. Wegen der starken Polizeipräsenz und der Furcht vor Ausschreitungen hatte der Stadtfest-Standort Leuschnerplatz damals erhebliche Besucher- und Umsatzeinbußen erlitten." 😢 #le0106 #le0206 #le0306

➡️ lvz.de/lokales/leipzig/stadtfe

Leipziger VolkszeitungLeipzig: Stadtfest trifft auf Wahlkampf – Großkundgebungen mit SpitzenpolitikernAm Wochenende ist Stadtfest. Zugleich laufen SPD, FDP und Grüne am Freitag und Samstag mit ihren Spitzenpolitikern zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig auf: Diese Überschneidung finden nicht alle gut.

Zum #TagX in #Leipzig erklärt das Innenministerium #Sachsen jetzt das "Einsatzprotokoll", welches #FragDenStaat veröffentlichte #le0306, nachträglich für nicht korrekt. Fraglich wir glaubwürdig dies ist, immerhin gab es auch keine Teleskopschlagstöcke im Kessel oder "Anschläge auf private PKW von Polizist*innen" mit denen das #Journalismusproblem später Schlagzeilen generierte ohne diese Ente aufzuklären.

edas.landtag.sachsen.de/viewer

edas.landtag.sachsen.de Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer

"Als falsch erweisen sich zudem frühere Behauptungen, wonach Demo-Sanitäterinnen und -Sanitäter die festgehaltenen Menschen ungehindert versorgen konnten. In Wirklichkeit wurde ihnen der Zugang ,zeitweise verweigert‘, und das ganz bewusst. Darauf hatten die Sanis mit eigenen Statements hingewiesen, die durch unsere Nachfragen bestätigt werden."

➡️linksfraktionsachsen.de/presse

Die Linke Fraktion im Sächsischen LandtagJuliane Nagel, Kerstin Köditz: 200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt: Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
Continued thread

Der #MDR #Sachsen schreibt dazu (mdr.de/nachrichten/sachsen/lei):

"Noch während die Verhandlungen darüber liefen, griffen Vermummte jedoch die Polizei an."

Gibt das veröffentlichte Protokoll gar nicht her, die Entscheidung der #Polizei war schon getroffen worden, bevor die "Eskalation" begann.
#TagX #le0306 #AntifaOst

MDR · Einsatz belegt: "Tatbeobachter" im KesselBy Arnd Groß und Edgar Lopez, MDR Investigativ

"Das interne Protokoll der Polizei, das wir jetzt veröffentlichen, zeigt: Schon um 17:24 Uhr, also eine gute halbe Stunde vor Beginn des Polizeikessels, ordnet der zuständige Polizeiführer erstmals an, dass die Teilnehmer der Veranstaltung „nicht unkontrolliert ablaufen dürfen“. Zu dem Zeitpunkt gibt es laut der Unterlagen zwar bereits Meldungen über vermummte Personen, jedoch noch keine Beobachtungen..."

Replied in thread

@GuidoKuehn kleine Geschichte aus Sachsen. Die hiesige Landesregierung verweigert sich jedem Dialog mit Linken, hat eine SOKO gegen Linke gegründet, hat letzten Sommer 1000+ Menschen (inkl. Minderjähriger) 12h auf engstem Raum ohne Zugang zu Wasser o. Sanitäranlagen gekesselt (#le0306). Mit „besorgten Bürgern“ unterhielt sich unser MP jedoch in zahllosen „Bürgerdialogen“.
Die einzige Partei, die in der aktuellen Legislatur Zugewinne verzeichnet, ist die #fckafd. Alle anderen verlieren.

@RassismusToetet
Die Kritik ist zwar berechtigt, jedoch bin ich sicher, dass Burkhard Jung nicht zu den #Steigbuegelhaltern des Faschismus gehört, welche es leider auch in seiner Partei zu geben scheint - im Sinne von #NoAfd Politik vorzuziehen...

Er ist wohl den Lagebericht von Geheimdienst & Polizei zum #le0306 zu leichtgläubig auf den Leim gegangen...

Bitte lasst uns #AlleZusammenGegenDenFaschismus stehen!

#WannWennNichtJetzt
#Antifa all #together #solidarity