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#Krisenverordnung

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Wir wissen, dass die deutschen Wähler*innen die Worte "Abschiebung" und "Gefahr" besser verstehen, als z.B. "Solidarität". Aber dass das aktuell gepushte Gemeinsame Asylsystem der EU (#GEAS), inklusive der abscheulichen und gewaltvollen #Krisenverordnung die "einzig mögliche Lösung" sei, wie #Faeser behauptet, stimmt einfach nicht.

migazin.de/2023/10/19/bundesre

www.migazin.de · Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue PrioritätBundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Das Thema Abschiebungen rückt in den Fokus.
Continued thread

28. September: EU-Innenminister:innen treffen sich zur Verständigung zur #Krisenverordnung.

4. Oktober: Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat „formal eine Position des Rates zur Krisenverordnung beschlossen. Bei dieser hat sich laut Medienberichten Italien durchgesetzt und es wurde eine Klausel im Gesetzestext gestrichen, die verhindern sollte, dass #Seenotrettung|smaßnahmen als „Instrumentalisierung von Migrant*innen“ gewertet werden kann“.

proasyl.de/news/verhandlungskr

www.proasyl.deVerhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zuBeim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.
Continued thread

Mit dieser #Krisenverordnung wird die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der #Asylpolitik in selbst definierten “Krisenfällen” legalisiert.

Wir stellen uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop #GEAS! Dafür gehen wir vom 6. bis zum 8. Oktober in vielen Orten auf die Straße, informieren an Infoständen und sind mit Aktionen präsent - und das ist erst der Anfang!

#StopGEAS
2/x

Replied to Jan Korte

@jankorte
Ah, geht der #linken jetzt also derart der Arsch auf Grundeis, dass Populismus offen raus geholt werden muss?!

Kritik an der #krisenverordnung ist angebracht und als Bürger kann man die auch in Form von '#aberdiegruenen' äußern.

Von einem Parteienvertreter erwarte ich mehr:

Was sind konkrete linke Initiativen zur Verbesserung der Situation? Was tun linke Kommunalpolitiker konkret?

Solange die Grünen von links und rechts mit den gleichen Bilden angegriffen werden, sind sie o.k.

Die sog. #krisenverordnung begünstigt die Durchführung völkerrechtswidriger #pushbacks , proasyl.de/news/verhandlungskr
im Zuge derer es zu exzessiver Gewalt kommt: proasyl.de/grenzenlose-gewalt/

Wer versucht, dies zu legitimieren (#scholz #faeser #baerbock), bricht Völkerrecht und ist mindestens genauso Täter wie derjenige, der den Knüppel führt oder das Boot beschädigt und Menschen in Todesgefahr bringt. #notinmyname

„Wir wollen eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration, Kommunen entlasten, geordnete Verfahren & wirksame Verteilung von Geflüchteten. Für all dies ist das #GEAS notwendig. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die #Krisenverordnung nun formal beschlossen ist." BMin #Faeser

bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

Bundesministerium des Innern und für Heimat · Einigung zur KrisenverordnungBy Bundesministerium des Innern und für Heimat

Beschämend. Wieder einmal einfach nur beschämend.

"Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt."

#asyl #proasyl #refugees #krisenverordnung #notinmyname

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss faz.net/aktuell/politik/auslan

Frankfurter Allgemeine Zeitung · Sitzung in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf AsylkompromissBy AFP

Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt. Durch unseren Einsatz haben wir zudem sichergestellt, dass die Regelungen der #Krisenverordnung nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden können.
(Außenministerin Baerbock)

Der Migrationsforscher Gerald Knaus über die #Krisenverordnung zu der steigenden Zahl an #Geflüchteten.

Zusammenfassung aus dem Kopf (wer es nicht selbst hören will):

Laut ihm ist die #Verordnung nur dazu da zu zeigen, dass die #EU handlungsfähig ist. Keines der genannten Ziele ist realistisch dadurch zu erreichen.

Er nennt auch Zahlen. Speziell zu Italien, wo die Situation die letzten Jahre schon furchtbar war für die #Geflüchteten selbst, aber auch die Bevölkerung/Behörden, die komplett überlastet sind.

Die #Grenzverfahren für Asyl kann Italien gar nicht leisten. Letztes Jahr hat es Italien geschafft 300 von 21000 ankommenden #Ägyptern zurückzuschicken bei der #Elfenbeinküste / #Guinea waren es 3 Geflüchtete, die zurück geschickt wurden. Dieses Jahr waren es schon über 25.000 Ankommende aus diesen beiden Ländern.

Die negativen Asylverfahren haben keine Wirkung. Die Menschen bleiben eh in der EU. Auf einfache Fragen haben die EU-Innenminitister nicht mal versucht eine Antwort zu finden.

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge bekommen von deutschen Verwaltungesgerichten in Deutschland Asyl, weil Griechenland vor Ort die Menschenwürde nicht einhalten kann.

Was man laut ihm angehen müsste:
- Mehr Länder müssten Flüchtlingskonvention ernst nehmen (Standards übernehmen)
- Mehr sichere Staaten außerhalb von Europa verwenden um Dort Asylverfahren durchzuführen.
- Dafür werden eine nicht unerhebliche Zahl Schutzbedürftiger direkt aufgenommen, ähnlich so wie Kanada das macht. So ist eine realistische Chance, dass sie nach Europa kommen ohne in die Boote zu steigen.

Diese Punkte stehen anscheinend eh im Koalitionsvertrag der Ampel.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/europaeische-fluechtlingspolitik-was-wichtig-waere-und-warum-es-nicht-kommt-dlf-kultur-fa7b4bf4-100.html