https://www.europesays.com/de/10860/ Sammelklage: Apple soll Milliarden wegen „E-Book-Verbrauchertäuschung“ zahlen #Apple #AppleBooks #Books #Bücher #Business #Deutschland #eBook #Entertainment #Germany #Klage #Mobiles #Sammelklage #Unterhaltung #USA #Wirtschaft
Reminder #Polizeiproblem #Klage #Uberwachung
am 4.4. 2025 um 12h45 wird vor dem Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103 meine Klage gegen die Polizei verhandelt. Az 4 K 1898/21.GI
* Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
* Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt? Akte bis heute "Verschlusssache"
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde (Az - 1 BvR 687/22) betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
https://www.europesays.com/de/1672/ Klägerin will Namen nicht nennen: Eine Klage gegen Sean „Diddy“ Combs abgewiesen #Combs #Deutschland #Diddy #Eine #Entertainment #Germany #Klage #Klägerin #Music #Musik #Namen #Sean #Unterhaltung
Ex-Minister Lindner und seine Frau kündigen Klage an. Der Fall wirft Fragen zur Kunstfreiheit auf. 
Ist das wirklich von ihr gedeckt? Die juristische Auseinandersetzung wird spannend. 
Mehr dazu hier: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ist-von-kunstfreiheit-in-keiner-weise-gedeckt-ex-minister-lindner-und-ehefrau-kundigen-klage-an-13464580.html #Kunstfreiheit #Klage #Deutschland #Tagesspiegel #newz
#news 
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab: Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte.... https://hubu.de/?p=272240 | #klage #landgericht #saunaverbrennungen #hubu
Es gibt jetzt übrigens eine neue digitale Klage für Fluggastrechte entwickelt vom Digitalservice des Bundes: https://service.justiz.de/fluggastrechte
Bettelverbot: "Hinz&Kunzt" klagt gegen Hamburger Verkehrsverbund
In Bussen und Bahnen des HVV gilt das Bettelverbot bereits seit 2004. Dagegen hat das Straßenmagazin jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht.
"Nach Ansicht des Klägers trägt #RWE daran eine Mitverantwortung, weil das #Unternehmen durch seinen Kraftwerkspark große Mengen #Treibhausgase verursacht. RWE hält die #Klage für rechtlich unzulässig. Im weiteren Sinne geht es in dem #Verfahren um die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die strittige #Verantwortung von Unternehmen dafür."
https://www.zeit.de/news/2025-03/17/klimawandel-vor-gericht-bauer-verklagt-rwe
Die Menschenrechtsaktivistin Tanya O’Carroll hat den Social-Media-Giganten Meta erfolgreich dazu gezwungen, ihre Daten nicht für gezielte Werbung zu verwenden. Die Vereinbarung ist Teil eines Vergleichs zu einer individuellen Klage, die sie 2022 gegen Metas Tracking und Profiling eingereicht hatte.
Greenpeace wurde von Energy Transfer in den #USA verklagt. Der #Ölkonzern möchte so #Aktivist:innen durch hohe #Strafen und #Prozesskosten einschüchtern. Das erstinstanzliche #Urteil: @greenpeace USA soll 666 Millionen US-Dollar “Schadensersatz” zahlen. Diese Art der #Klage nennt sich #SLAPP-Klage und
gefährdet das #Recht auf #Meinungsfreiheit. Aktuell sind diese Klagen auch noch in Deutschland erlaubt.
Das muss sich ändern!
Unterschreibe jetzt die #Petition:
Prozess in der Schwebe
Die #Klage des peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern #RWE fand Mittwoch in Hamm noch kein Urteil. Ein schwieriger Fall zwischen #Wissenschaft und #Recht
Von Jonas #Waack
Der Prozess des peruanischen Bergführers #SaúlLucianoLliuya gegen RWE hängt in der Schwebe.
https://www.taz.de/!6076998
FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.
Das Freiburger Amtsblatt der Stadt, lehnte es 2024 ab, einen Beitrag der AfD Stadträte zu drucken und wurde dafür von der AfD verklagt. Heute fand der erste Prozesstag dazu statt. Vertreten wird die AfD von dem berüchtigten Rechtsanwalt Mandic.
Für @RDL war ich im Prozess, und hier können Details nachgelesen und nachgehört werden:
https://rdl.de/Amtsblatt_weigert_sich_AfD_Beitrag_zu_drucken
Wie hoch oder niedrig wohl die Bereitschaft für finanzielle Unterstützung wäre bei einer Klage gegen die unbedachte Verwendung von WhatsApp im Privaten/Beruf? 
Denn sofern ich richtig erinnere, müsste vor dem hinzufügen zur Kontaktliste im Smartphone wenn darauf auch WhatsApp installiert ist dann von dem Kontakt eine Erlaubnis eingeholt werden bezüglich Weitergabe der Daten an WhatsApp oder irre ich?
Penis mit Starbucks-Tee verbrüht: 50 Millionen Schadenersatz?
Aua! Wer sich schon mal aus Versehen heißes Wasser irgendwo drübergekippt hat, wird mitfühlen können. Aber so reich wurde von uns deswegen wohl noch niemand.
Gericht: Supermärkte in Osnabrück dürfen sonntags nicht öffnen
Ver.di hatte gegen die Öffnung zweier Supermärkte geklagt. Die Stadt kann Berufung gegen das Urteil einlegen.
@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS 
️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ️
Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2
3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0
Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt 
️
Sind die irgendwas besonderes Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ️
Urteil bestätigt: Niedersachsen muss mehr gegen Nitrat tun
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine Revision ab. Auch NRW muss stärker gegen die Grundwasser-Belastung an der Ems vorgehen.
