Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
„Seit Jahren protestiert in #Köln die Initiative Kameras stoppen gegen die polizeiliche #Videoüberwachung in der Stadt. Vor dem Verwaltungsgericht haben nun zwei mit der Initiative verbundene Überwachungsgegner:innen Klagen eingereicht, die das Gericht ab Donnerstagmorgen mündlich verhandelt. Ein Urteil wird nach Aussage von Beteiligten aber nicht am selben Tag erwartet.
Die Kläger:innen sehen ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sowie die Achtung des Privatlebens durch die Überwachung beeinträchtigt. Neben den persönlichen Grundrechten bestehe aber auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Es geht ihnen um die Frage, wie frei diese sich unter der Bedingung von staatlicher Überwachung noch entfalten könne, schreiben die Kläger:innen auf der Webseite der Initiative….“
https://netzpolitik.org/2024/kameraueberwachung-in-koeln-showdown-vor-dem-verwaltungsgericht/
Initiative #KamerasStoppen
https://kameras-stoppen.org/gerichtstermin-gegen-die-polizeiliche-videoueberwachung-in-koeln/