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#kamerasStoppen

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Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

„Seit Jahren protestiert in #Köln die Initiative Kameras stoppen gegen die polizeiliche #Videoüberwachung in der Stadt. Vor dem Verwaltungsgericht haben nun zwei mit der Initiative verbundene Überwachungsgegner:innen Klagen eingereicht, die das Gericht ab Donnerstagmorgen mündlich verhandelt. Ein Urteil wird nach Aussage von Beteiligten aber nicht am selben Tag erwartet.

Die Kläger:innen sehen ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sowie die Achtung des Privatlebens durch die Überwachung beeinträchtigt. Neben den persönlichen Grundrechten bestehe aber auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Es geht ihnen um die Frage, wie frei diese sich unter der Bedingung von staatlicher Überwachung noch entfalten könne, schreiben die Kläger:innen auf der Webseite der Initiative….“

netzpolitik.org/2024/kameraueb

Initiative #KamerasStoppen
kameras-stoppen.org/gerichtste

netzpolitik.org · Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem VerwaltungsgerichtVor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Kameras Stoppen vor Gericht: Kölner Polizei muss sich für Videoüberwachung des Kölner Stadtgebiets rechtfertigen

Morgen, am 28. November wird am Verwaltungsgericht Köln über die polizeiliche Videoüberwachung verhandelt. Wir laden euch ein der Verhandlung beizuwohnen!

Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Köln, Saal 101.

koeln.ccc.de/updates/2024-11-2

koeln.ccc.dec4 | Kameras Stoppen vor Gericht: Kölner Polizei muss sich für Videoüberwachung des Kölner Stadtgebiets rechtfertigen Am 28. November wird am Verwaltungsgericht Köln über die polizeiliche Videoüberwachung verhandelt. Wir laden euch ein der Verhandlung beizuwohnen!