Die HU Berlin war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das BerlHG und damit verpflichtendende Anschlusszusagen an PostDocs tatsächlich erfolgreich. Traurig für die #IchbinHanna Bewegung.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-058.html
www.bundesverfassungsgericht.deErfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner HochschulgesetzesMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Hochschule des Landes Berlin. Sie wendet sich gegen die Verpflichtung der Hochschulen des Landes Berlin, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen (Anschlusszusage). Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG greift in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein. Die Regelung ist mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes formell verfassungswidrig.
22.07.2025
17-18 Uhr
Anmeldung:
So tauche ich in die 
Eine grundlegende Hochschulreform wird auch in Österreich an echter Demokratisierung nicht vorbeikommen!
