Nach Straftaten droht Abschiebung: Polizei spricht von Erfolg
Ein Mann aus Westafrika habe Menschen in Lüneburg bedroht und verletzt. Er soll zudem illegal in Deutschland gewesen sein.

Nach Straftaten droht Abschiebung: Polizei spricht von Erfolg
Ein Mann aus Westafrika habe Menschen in Lüneburg bedroht und verletzt. Er soll zudem illegal in Deutschland gewesen sein.
@radxberg
Ich fand die Leute auch unverschämt, mir mehrfach Unverschämtheit vorzuwerfen, als ich sie aus unseres Hauses verwies.
Für mich ist der ungefragte Besuch und die Aufdringlichkeit #Hausfriedensbruch.
Beim ersten Mal rief ich übrigens live demonstrativ die 110 an, es gibt einen Vorgang dazu.
Der Besuch heute war der vierte!!!!
Vor #Gericht und auf hoher See ist mensch in Gottes Hand, sagte mal meine Anwältin zu mir :)
Heute am #Amtsgericht #Erkelenz ist Gott aber aus dem Spiel:
Der in #NRW und wohl auch im Bund wegen #LNG fast allmächtige #Braunkohle-Konzern #RWE hat die peinliche Anzeige wegen angeblichem #Sofafriedensbruch gegen #WettenDass Gewinner*in Marten zurückgezogen...
Die Vorstellung als Person "aus #Lützerath" sollte laut #RWE und #Staatsanwaltschaft angeblich Beweis genug sein, dass sich mensch verbotenerweise auf eingefriedetem RWE-Gelände befand... wieso, das bleibt rätselhaft.
Peinlich genug ist, dass #CDU und #Grüne in #NRW und #SPD, #Grüne, #FDP im Bund sich von falschen Konzernzahlen zu angeblich unverzichtbarer #Braunkohle täuschen ließen bzw. wohl auch aus Spass an der Zerstörung sozialer Bewegungen tausende Polizist*innen zur #Räumung nach #Lützerath schickten: Vor einem Jahr wurde der aufblühende Ort am #Tagebau #Garzweiler zerstört, abgebaggert, von der Landkarte getilgt. Mehr staatlicher und privatwirtschaftlicher #Hausfriedensbruch geht nicht.
Unglaublich ist aber, ein Jahr später Menschen vor #Gericht zu zerren, weil sie vor der Zerstörung angeblich #Hausfrieden in #Lützerath gebrochen hätten.
Statt #Prozess gibts jetzt in #Erkelenz am #Amtsgericht #Party mit #Mawa-Kaffee und veganen Falaffeln. #Lützerath ist überall!
Zur Erinnerung: Wegen angeblichem #Hausfriedensbruch in #Lützerath steht heute ein Mensch in #Erkelenz vor #Gericht, der bei #WettenDass gewann...
Das #Lützerath, das unter Einsatz von #Polizei #NRW bzw. tausenden Polizist*innen aus dem Bundesgebiet gewaltsam geräumt und vom #Kohle-Konzern #RWE abgebrochen und weg gebaggert, also ausgelöscht und von der Landkarte getilgt wurde:
https://antirrr.nirgendwo.info/2024/05/07/sofafriedensbruch-luetzi-prozess-in-erkelenz-wegen-wetten-dass/
Gleich startet eine #Party wegen des "#Sofafriedensbruch" vor dem Gericht und wir singen im Chor... "Und wir sitzen im Atomschutzbunker, Hurra, diese Welt geht unter", oder so. Kenne die Playlist nicht.
Die fossile #Realpolitik in #NRW hat #Lützerath im #Rheinland als realen Ort mit massiver #Gewalt ausgelöscht. Nun versucht die Justiz, Menschen wegen "#Hausfriedensbruch" zu verklagen, weil sie angeblich in #Lützerath waren?
#WettenDass-Gewinner*in Marten soll vor Gericht. Als Protest findet dort eine Party statt...
Montag, 10. Juni 2024
12:00, #Prozess ab 13:00
#Amtsgericht #Erkelenz
Zur Erinnerung: Bei einem #Hinterzimmerdeal von #Grüne und #CDU mit dem #Kohle-Konzern #RWE wurde auf Basis falscher Konzerndaten die Zerstörung von u.a. einem denkmalgeschützten #Bauernhof in #Lützerath beschlossen. Tausende Polizist*innen, Wasserwerfer und Pferdestaffeln wurden aufgefahren, um mit Abrissbaggern einen aufblühenden, bewohnten Ort am #Tagebau #Garzweiler zu vernichten.
#Protip: Lästige #Drückerkolonnen wird mensch schneller los, idem man das #Hausverbot mit mit passiv-aggressivem "Begleiten zur Tür" unterstreicht.
Geht schneller als #Polizei wegen #Hausfriedensbruch rufen...
Gestern noch am #Amtsgericht #Strausberg und heute unterwegs zum #Landgericht #Duisburg.
Gestern gab es nach der Beweisaufnahme wegen d. Vorwurfs der KV u. #Hausfriedensbruch eine Einstellung. Mal schauen, wie es heute im #Ruhrgebiet läuft.
Gericht in Hamburg verhandelt über rabiate Entmietung
Vor dem Amtsgericht St. Georg müssen sich ein 79-Jähriger und dessen Sohn wegen Nötigung verantworten. Sie sollen 2016 eine Wohnung entmietet haben.
19-Jähriger gibt sich als Bahnmitarbeiter aus – Mitfahrt im Führerstand erschlichen
#Bahnmitarbeiter #Mitfahrt #Führerstand #Lokführer #Polizei #Bundespolizei #DeutscheBahn #Bahn #Hausfriedensbruch
@AufstandLastGen Was außer #Hausfriedensbruch und abgenervte Seccies sowie Cops und Leute von euch womöglich in Handschellen hat dies gebracht?
#PropagandaOfTheDeed funktioniert so nicht, außer ihr wollt als nervige Quälgeister wahrgenommen werden...
Wochenendeinsätze der Polizei
https://www.neustadt-ticker.de/196432/aktuell/polizei-10-07-2023
Am Wochenende war wiederholt die Polizei in der Äußeren Neustadt im Einsatz. So wurden 50 Personen kontrolliert und 10 Strafanzeigen angefertigt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzun
#Aktuell #Polizeimeldungen #Diebstahl #Hausfriedensbruch #Krperverletzung #Kriminalitt #Polizei #Raub
Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:
Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.
Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)
Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.
Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.
#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.
Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.
"Fotografin Carlotta Steinkamp begleitet #Waldbesetzungen in ganz Deutschland und dokumentiert das Engagement der Aktivist*innen für mehr Klimaschutz – jetzt wird ihr #Hausfriedensbruch vorgeworfen."
https://freelens.com/politik-medien/es-ist-aufgabe-des-journalismus-solche-proteste-zu-begleiten/?s=09
RT Lebenslaute @lebenslaute
#Lebenslaute - #RWE 8:0! Den achten Freispruch in Folge gab es heute wegen unserer Aktion im Braunkohletagebau #GarzweilerII im August 2021. Diesmal für Gerd. Erneut sagt das Urteil: der #Tagebau ist nicht vollständig umfriedet, darum kein #Hausfriedensbruch. Guter Hinweis!
Kein #3G-Nachweis vorgelegt: #AfD-Ratsherr beging #Hausfriedensbruch
Weigern sich Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie den zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung vorgeschriebenen 3G-Nachweis vorzulegen, begehen sie Hausfriedensbruch. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss im Fall des AfD-Politikers und Ratsherrn der Stadt Paderborn, Alexander Lex, klargestellt (Az.: 4 RVs 134/22)
https://www.dokmz.com/2023/01/25/kein-3g-nachweis-vorgelegt-afd-ratsherr-beging-hausfriedensbruch/
Der Begriff "#Hausfriedensbruch" ist sehr interessant als Vorwurf an Menschen, die vielmehr Häuser davor beschützen, gewaltsam zerstört zu werden und davor, den Grund, auf dem sie stehen, zu vernichten! #Lützerath #keepitintheground
#Freispruch Klimaaktivist für #Hausfriedensbruch und Baumbesetzung. #Klimaschutz ist kein Verbrechen. Also manchmal nicht ...