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#hausfriedensbruch

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@radxberg
Ich fand die Leute auch unverschämt, mir mehrfach Unverschämtheit vorzuwerfen, als ich sie aus unseres Hauses verwies.

Für mich ist der ungefragte Besuch und die Aufdringlichkeit #Hausfriedensbruch.

Beim ersten Mal rief ich übrigens live demonstrativ die 110 an, es gibt einen Vorgang dazu.

Der Besuch heute war der vierte!!!!

Vor #Gericht und auf hoher See ist mensch in Gottes Hand, sagte mal meine Anwältin zu mir :)

Heute am #Amtsgericht #Erkelenz ist Gott aber aus dem Spiel:

Der in #NRW und wohl auch im Bund wegen #LNG fast allmächtige #Braunkohle-Konzern #RWE hat die peinliche Anzeige wegen angeblichem #Sofafriedensbruch gegen #WettenDass Gewinner*in Marten zurückgezogen...

Die Vorstellung als Person "aus #Lützerath" sollte laut #RWE und #Staatsanwaltschaft angeblich Beweis genug sein, dass sich mensch verbotenerweise auf eingefriedetem RWE-Gelände befand... wieso, das bleibt rätselhaft.

Peinlich genug ist, dass #CDU und #Grüne in #NRW und #SPD, #Grüne, #FDP im Bund sich von falschen Konzernzahlen zu angeblich unverzichtbarer #Braunkohle täuschen ließen bzw. wohl auch aus Spass an der Zerstörung sozialer Bewegungen tausende Polizist*innen zur #Räumung nach #Lützerath schickten: Vor einem Jahr wurde der aufblühende Ort am #Tagebau #Garzweiler zerstört, abgebaggert, von der Landkarte getilgt. Mehr staatlicher und privatwirtschaftlicher #Hausfriedensbruch geht nicht.

Unglaublich ist aber, ein Jahr später Menschen vor #Gericht zu zerren, weil sie vor der Zerstörung angeblich #Hausfrieden in #Lützerath gebrochen hätten.

Statt #Prozess gibts jetzt in #Erkelenz am #Amtsgericht #Party mit #Mawa-Kaffee und veganen Falaffeln. #Lützerath ist überall!

#AlleDörferBleiben #LützerathLebt!

Zur Erinnerung: Wegen angeblichem #Hausfriedensbruch in #Lützerath steht heute ein Mensch in #Erkelenz vor #Gericht, der bei #WettenDass gewann...

Das #Lützerath, das unter Einsatz von #Polizei #NRW bzw. tausenden Polizist*innen aus dem Bundesgebiet gewaltsam geräumt und vom #Kohle-Konzern #RWE abgebrochen und weg gebaggert, also ausgelöscht und von der Landkarte getilgt wurde:
antirrr.nirgendwo.info/2024/05

Gleich startet eine #Party wegen des "#Sofafriedensbruch" vor dem Gericht und wir singen im Chor... "Und wir sitzen im Atomschutzbunker, Hurra, diese Welt geht unter", oder so. Kenne die Playlist nicht.

antirrr.nirgendwo.infoSofafriedensbruch: Lützi-Prozess in Erkelenz wegen „Wetten dass..?“ | AntiRRR

Die fossile #Realpolitik in #NRW hat #Lützerath im #Rheinland als realen Ort mit massiver #Gewalt ausgelöscht. Nun versucht die Justiz, Menschen wegen "#Hausfriedensbruch" zu verklagen, weil sie angeblich in #Lützerath waren?

#WettenDass-Gewinner*in Marten soll vor Gericht. Als Protest findet dort eine Party statt...

#Sofafriedensbruch

📆 Montag, 10. Juni 2024
🕐 12:00, #Prozess ab 13:00
🏛️ #Amtsgericht #Erkelenz

antirrr.nirgendwo.info/2024/05

Zur Erinnerung: Bei einem #Hinterzimmerdeal von #Grüne und #CDU mit dem #Kohle-Konzern #RWE wurde auf Basis falscher Konzerndaten die Zerstörung von u.a. einem denkmalgeschützten #Bauernhof in #Lützerath beschlossen. Tausende Polizist*innen, Wasserwerfer und Pferdestaffeln wurden aufgefahren, um mit Abrissbaggern einen aufblühenden, bewohnten Ort am #Tagebau #Garzweiler zu vernichten.

Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:

Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.

Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)

Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.

Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.

#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.

Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.

sueddeutsche.de/wissen/klima-k

Süddeutsche ZeitungHärteres Vorgehen bei Straftaten der Letzten GenerationBy Süddeutsche Zeitung

Kein #3G-Nachweis vorgelegt: #AfD-Ratsherr beging #Hausfriedensbruch

Weigern sich Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie den zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung vorgeschriebenen 3G-Nachweis vorzulegen, begehen sie Hausfriedensbruch. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss im Fall des AfD-Politikers und Ratsherrn der Stadt Paderborn, Alexander Lex, klargestellt (Az.: 4 RVs 134/22)

dokmz.com/2023/01/25/kein-3g-n

dokmzKein #3G-Nachweis vorgelegt: #AfD-Ratsherr beging #HausfriedensbruchWeigern sich Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie den zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung vorgeschriebenen 3G-Nachweis vorzulegen, begehen sie Hau