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#grundrecht

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Ein sehr guter Artikel von @lacrosse über das Thema bzw. den Versuch von Journalisten bzw. Medien den Datenschutz als Ursache für das jahrelange Versagen in Sachen Datenschutz und Kinderschutz auszumachen. Es ist unglaublich mit welcher Unfähigkeit einige #Journalisten und #Politer versuchen ihre Unfähigkeit auf andere abzuschieben. Zum Glück gibt es ein paar Ausnahmen.

Denn beim Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt im Netz auf rein technische Lösungen zu setzen, ist ein fataler Fehler mit verheerenden Folgen für demokratische Grundrechte aller Menschen, allen voran der Kinder.

#Datenschutz #Kinderschutz #Menschenschutz #Grundrecht
Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit

www.kuketz-blog.deTagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
More from Lacrosse 🥍

Gemeinsamer offener Brief zum Schutz von #Verschlüsselung für die #Gesellschaft

„Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.

[…]

Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche #Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der #EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister #Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.“

Ganzer Brief: blog.fiff.de/appell-zum-schutz

debatte

Fun­da­men­ta­ler Angriff

Die #Merz-Re­gie­rung will den #Familiennachzug für #Geflüchtete aus­set­zen – und greift so tief in das de­mo­kra­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis der Bun­des­re­pu­blik ein

Von Cihan #Sinanoğlu

Inmitten einer Phase sinkender Asylantrags­zahlen und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung plant die Bundesregierung einen drastischen Eingriff in das #Grundrecht auf Familie
taz.de/!6090385

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Fundamentaler AngriffDie Merz-Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

#Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

www.trueten.deGegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit | trueten.deIm Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demons

>Jobcenter verweigerte Neugeborenem #Bürgergeld<

Und das #SGBII der Fassung "#Buergergeld" soll nun ernsthaft noch weiter verschärft werden? ❓ ❗

Wo bleibt das #Grundrecht auf #KoerperlicheUnversehrtheit?

Beispiel für
#InkrementelleEntrechtung in einer #Sozialgesetzgebung

Siehe #DIFIS

Deutsches Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung

gegen-hartz.de/urteile/jobcent

Gegen-Hartz.de Redaktion · Jobcenter verweigerte Neugeborenem BürgergeldBy Sebastian Bertram

Liebe @Bundesregierung,

Es gibt keine #Migrationskrise. Es gibt allerdings eine #Armutskrise, eine #Klimakrise und durch #Krieg verursachte Krisen.

Menschen werden daher auch weiterhin flüchten. Aber anstelle von Lösungen zu den genannten Ursachen zu suchen ist alles was ihr macht den Ärmsten der Armen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Nicht sehr #christlich.

Natürlich muss man für eine faire Verteilung in #Europa sorgen und das auch steuern und lenken. Aber gemeinsam mit den Partnern in Europa, nicht mit populistischen Alleingängen.

Das #Grundrecht auf #Asyl quasi gänzlich abzuschaffen und gleichzeitig die #Entwicklungshilfe kürzen zu wollen geht einfach nur in die ganz falsche Richtung.

Und da das so nur scheitern kann, wird es die #fckafd am Ende nur stärken.

Es gibt nunmal kein #Grundrecht auf kostenlose #Parkplätze. Aber gleich mit dem #BigBrother kommen?

Bundesweite Premiere: ein #Scan-Fahrzeug kontrolliert #Falschparker Als erstes #Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur #Parkraumkontrolle. Der #Pilotversuch an der Universität #Hohenheim soll die Einführung in Kommunen erleichtern. Die Städte signalisieren bereits großes Interesse.

Mehr zur digitalen Parkraumkontrolle.

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Staatsanzeiger BW · Bundesweite Premiere: ein Scan-Fahrzeug kontrolliert Falschparker | Staatsanzeiger BWAls erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch an der Universität Hohenheim soll die Einführung in Kommunen erleichtern. Die Städte signalisieren bereits großes Interesse.
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@MichaelaWifi
Ich will Schutz -
-ein Mindestalter von 30 Jahren für PS-stärkere .
-dauerhafte Fahrverbote für Kfz-Angeber und Kraftmeier, die zweckentfremden als , als , die damit andere gefährden oder die Kontrolle verlieren, Unfälle bauen.
sind als Teilnehmer im Straßenverkehr untragbar.

Schluss mit Missbrauch vom öffentlicher Straußen als Arena! ♀️ ✊
Schluss mit ♀️ ✊

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@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE

#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

👉Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert👈

(2/n)

Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.

Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:

"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. 👉Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...

Wie schön Bayerns lügen kann ... 🙄 br.de/nachrichten/bayern/tiers
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt mit um die Ecke. 😠
Statt gibt's dann .

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner
BR24 · Tierschutzaktivisten verteidigen Protest auf Felßners HofNach dem Willen der CSU sollte Bayerns Bauernpräsident der neue Bundeslandwirtschaftsminister werden. Doch Günther Felßner zog zurück – wegen einer Protestaktion auf seinem Bauernhof. Die Aktivisten von "Animal Rebellion" halten das für eine Ausrede.
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@riffreporter @anreidl
Man könnte auch schlicht formulieren:

Wir müssen endlich die Menschen vor den Autos schützen, die von Menschen gefahren werden.
auf und

Wir könnten auch einfach den Menschen wieder als das setzen.
Nicht mehr das Auto.
Jenes Monster, das erst die Leute an den Straßenrand (einst "Bürgersteig" neben Fahrbahn, heute oft auch Kfz-Parkplatz), und die Kinder in umzäunte Ghettos ("Spielplätze") trieb.