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#Gerichtsprozess

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Gerichtsprozess in Hamburg - Humanitäre Hilfe oder Spenden für den IS?

Vier Tschetschenen müssen sich vor dem Oberlandesgericht in Hamburg für Spenden verantworten, die der Bundesanwaltschaft zufolge an IS-Mitglieder gingen. Zwei Angeklagte gaben hingegen an, sie hätten Landsfrauen in Not helfen wollen. Von S. Stöber.

➡️ tagesschau.de/inland/oberlande

tagesschau.de · Gerichtsprozess in Hamburg - Humanitäre Hilfe oder Spenden für den IS?By Silvia Stöber

Anti-Repressions-Workshop der Roten Hilfe Nürnberg: "Was tun wenns brennt?"
Temin: 23.04. um 19 Uhr
Ort: -Haus, Adolf-Braun-Str. 40,
Worum es geht_
-Was ist ?
-Rechte auf Demonstrationen und Veranstaltungen
-
-Ablauf einer Ermittlung
-Wie funktioniert ein
-Wie bereite ich mich auf einen vor
-ED-Behandlungen und DNA-Entnahmen
-Social Media, Technik, und Smartphones

Ein Teilnehmer der Klima-Aktionsgruppe Letzte Generation muss für eine Plakataktion Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht Wuppertal verhängte 75 Euro: Die Wandfläche sei nicht zum Bekleben da gewesen. Die Geldbuße bemesse sie milde, weil er statt Kleister vegane Mehlpampe zum Bekleben verwendet hatte, erläuterte die Richterin: "Damit ist an dem Gebäude kein Schaden entstanden."

Der 35-Jährige bestätigte: Er habe zusammen mit anderen Personen die Plakatierung durchgeführt. Zur Verteidigung sagte er: "Wir sind in einem Klimanotstand." Laut Grundgesetz müsse der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Darum sei es ihm gegangen. Die Richterin hielt entgegen, dass diese Art von Plakatierung nicht erlaubt sei: "Was auf den Plakaten stand, spielt keine Rolle."

Laut einem Polizisten hatten Zeugen der Aktion den Notruf gewählt. Nach der Kontrolle habe die Gruppe die Materialien sogar wieder mitnehmen dürfen: "Das war ein sehr entspanntes und vernünftiges Gespräch. Deswegen haben wir denen die Plakate gelassen."

Das Bußgeld ergeht auf der Grundlage von Ortsrecht, das in Wuppertal vom Stadtrat beschlossen wurde. In anderen Städten gelten andere Regeln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

#Wuppertal #LetzteGeneration #klimaaktion #gerichtsprozess
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IS-Terrorverfahren in Jena - Spuren führen zu Hintermännern im Iran

In einem Gerichtsprozess gegen zwei mutmaßliche IS-Terroristen in Jena führen Spuren in den Iran. Nach MDR-Recherchen sollen die Angeklagten von dort mit einem Anschlagsplan auf das schwedische Parlament betraut worden sein.

➡️ tagesschau.de/investigativ/mdr

tagesschau.de · IS-Terrorverfahren in Jena - Spuren führen zu Hintermännern im IranBy Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, MDR

#Elaheh_Mohammadi und #Niloofar_Hamedi sollen für fünf Jahre ins Gefängnis

Von Daniela Sepheri @danielasepehri

„Im Namen des Stifts“, beginnt die Journalistin Elaheh Mohammadi ihre Verteidigung bei ihrem #Gerichtsprozess in #Iran. „Ich bin seit 15 Jahren Journalistin, und während meiner gesamten beruflichen Laufbahn habe ich nichts anderes getan, als die Stimme der Menschen zu sein.“
taz.de/!6041438

Nilufar Hamedi und Elahel Mohammadi lächeln und stehen eng beieinander
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Frauen im Iran: Fünf Jahre Gefängnis für JournalistinnenElaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet. Nun wurden sie verurteilt.