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#Freiheitsstrafe

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dokmz

#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe
45-Jähriger hat Stimmzettel für rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und Brände gelegt. Und das war längst nicht alles. Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden
dokmz.com/2025/06/26/landgeric

dokmz.com#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe – dokmz
Continued thread
mq86mq

Von den #Freiheitsstrafe⁠n wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]

Jörg Müller

#Justiz #Rechtssstaat #JuraBubble #TeamResopal

Payback day! Nach dem letzten Battle forderte der @Orkan_der_rechtspflege eine erneute Revanche. Im (vorerst?) letzten Gefecht um die #Mythbusters-Krone geht es ums #Lügen vor Gericht, #Jugendstrafrecht und Fragen wie:

🧐 Stimmt es, dass eine #Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist?
🧐 Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine #Freiheitsstrafe war?
🧐 Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"?
🧐 Darf der #Angeklagte immer lügen?
🧐 Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im #Jugendknast sitzen?
🧐 Stimmt es, dass #strafunmündige Kinder einfach "davonkommen"?
🧐 Dürfen sich #Jugendrichter ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?

Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.

Unsere Video- und Audio-Formate findet man ganz komfortabel über diesen Link, der - tadaa! - auch zu unserer #PeerTube-Präsenz führt:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

Samt vs. SeideSamt vs. Seide1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
dokmz

#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels
Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.
dokmz.com/2025/04/08/verleumdu

dokmz.com#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels – dokmz
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Die Gerichte im echten Norden

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

schleswig-holstein.de/DE/justi

#GerichteSH#rechtnordisch#Urteil
Aktionsb. neue soziale Medien

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 weact.campact.de/petitions/weh

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
HeiDe

taz.de/Polizeigewalt-vor-Geric #Polizeigewalt vor #Gericht Dem #Korpsgeist getrotzt
Ein junger #Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat.
Was er tut, ist spektakulär: Er bricht mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass Po­li­zis­t:in­nen nicht gegen Kol­le­g:in­nen aussagen.
Wegen #Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu neun Monaten #Freiheitsstrafe auf #Bewährung verurteilt. #Polizei #Urteil

Aufkleber „rote Karte gegen Polizeigewalt“ an einem Pfosten
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotztEin junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Enzyklopädie Roter Kreis

Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht.
➡️ swp.de/lokales/muensingen/amts („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“)
➡️ roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)

SWP · Amtsgericht Münsingen: DRK-Kassier veruntreut Geld – zum LottospielenBy Joachim Lenk
#DRK#RotesKreuz#Ortsverein
Danči🦝

Die wollen sich doch über die betroffene Frau lustig machen. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären. Auf jeden Fall wünsche ich diesen Menschen und dem Vergewaltiger nur das schlimmste.

sueddeutsche.de/muenchen/feuer

>>> Den #Täter wolle man aber nicht so hart bestrafen, denn bei einer #Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr würde der Feuerwehrmann seinen Beamtenstatus verlieren. „Das wäre eine sehr große Härte“, meinte die Richterin. <<<

>>> In der Begründung schwang aber in erster Linie Verständnis für den Täter mit: Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten. <<<

Süddeutsche Zeitung · Amtsgericht München: Milde für den Vergewaltiger.By Süddeutsche Zeitung
#munchen#Vergewaltigung#GewaltgegenFrauen
Kai Schwerdt

Das AG #Zweibrücken hat am Mittwoch Detlef Walk, Kopf der Nazikameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" zu einer #Geldstrafe von 1.000 € (Ersatzweise 100 Sozialstunden) und einer #Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.

Paywall:
rheinpfalz.de/lokal/zweibrueck

Die Rheinpfalz · Geld- und Bewährungsstrafe für den Kopf der Zweibrücker NeonazisBy Thomas Salzmann
Freiheitsfonds

Herr K. hat wegen einer Fahrt mit der Tram, bei der er kein gültiges Ticket vorweisen konnte, eine #Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung bekommen. Die Fahrkarte, die er sich nicht leisten konnte, hätte 2,90 € gekostet.

Das nehmen wir nicht hin und haben #Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weil klar ist, dass Herr K. ein solches Verfahren niemals bezahlen könnte, unterstützen wir die Beschwerde finanziell.

BastaBerlin

Dieser RBB-Beitrag "#Arm und #Reich vor Gericht" beleuchtet die Ungerechtigkeiten der #Justiz gegenüber Armen:
rbb-online.de/fernsehen/progra

Die häufigste Form der #Freiheitsstrafe ist die #Ersatzfreiheitsstrafe, wenn man nicht zahlen kann:
ersatzfreiheitsstrafe.de

www.rbb-online.deArm und Reich vor Gericht 23.01.2024 20:15Patrick H. sitzt in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee und erzählt von dem Tag, den er wohl nie vergessen wird: Als die Polizei gegen seine Tür hämmert, ihn verhaftet und ins Gefängnis bringt. Dabei wurde Patrick H. nie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er konnte lediglich seine Geldstrafe nicht zahlen. Und der 28-Jährige ist damit nicht allein: Mehrere Tausend Menschen in Deutschland erleben jedes Jahr das Gleiche. Viele von ihnen haben nicht einmal vor Gericht gestanden. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind arm. Ist das Zufall? Oder haben es Menschen mit mehr Geld im deutschen Justizsystem leichter?
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