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@CCitiesOrg wer öffentliche Verkehre behindert gehört bestraft mit #Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten!
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#Freiheitsstrafe
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Frage an Anarchist*innen
Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html
Und hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
Weil die US-Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen #Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194816.abschiebungen-usa-wiederverhaftung-nach-jahren-im-gefaengnis.html
nd-aktuell.deUSA: Wiederverhaftung nach 43 Jahren im GefängnisWeil die Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen.
Der #Justizirrtum um Horst Arnold umfasst die #Verurteilung des Lehrers Horst Arnold im Jahr 2002 zu einer #Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen einer #Vergewaltigung, die er nicht begangen hatte. Jahre nach der vollständigen Verbüßung der #Haft wurde Arnold in einem #Wiederaufnahmeverfahren im Jahr 2011 wegen erwiesener #Unschuld freigesprochen.
de.wikipedia.orgJustizirrtum um Horst Arnold – Wikipedia
#news 
Attentäter von Solingen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt: Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberland... https://hubu.de/?p=294571 | #attentaeter #freiheitsstrafe #so
Hubu.de - News & FreeMail · Attentäter von Solingen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt - Hubu.de - News & FreeMail
More from 
Hubu.de
Die sogenannte verdeckte Online-Durchsuchung zur Aufklärung von #Straftaten mit maximal drei Jahren #Freiheitsstrafe sei hingegen unverhältnismäßig und wurde für nichtig erklärt.
ZDFheute · Bundesverfassungsgericht: Sind Staatstrojaner rechtswidrig?
Korruption, BMI, CSU
#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe
45-Jähriger hat Stimmzettel für rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und Brände gelegt. Und das war längst nicht alles. Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden
https://dokmz.com/2025/06/26/landgericht-dresden-verurteilt-wahlfalscher-zu-mehrjahriger-freiheitsstrafe/
dokmz.com#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe – dokmz
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4 von den 6 sollen allerdings EU-Ausländer gewesen sein. Wobei auch die ausgewiesenen #Freiheitsstrafen wegen #Wahlfälschung schon nicht für #Quakenbrück reichen. Allerdings könnten die teilweise als #Urkundenfälschung verbucht sein, was mindestens die gleiche Priorität für die #Statistik hat (dafür zählt die mögliche Höchststrafe). [7/7]
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Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
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@zucker Das Problem ist dass #Mindestlohn-#Betrug nicht wirklich verfolgt oder bestraft wird.
- Und damit meine ich nicht #Geldstrafe im Sinne von 3x Höhe des Lohnausstandes + Zinseszinsen an die Betroffenen + 2x Lohnausstand als Strafe an #Zoll, sondern echte #Freiheitsstrafe|n ohne Bewährung und #Vermögensarrest|e!
#Haft für fast tödliche #Messerattacke in #Michelstadt 
Das Landgericht #Darmstadt hat einen 22-jährigen Odenwälder wegen versuchten Totschlags zu einer dreieinhalbjährigen #Freiheitsstrafe verurteilt.
https://www.fr.de/hessen/haft-fuer-fast-toedliche-messerattacke-in-michelstadt-93730542.html
@FR #FRDarmstadt #Justiz #Kriminalität #Odenwald #Münster #Altheim #Urteil #Messerstecher
www.fr.deHaft für fast tödliche Messerattacke in MichelstadtDas Landgericht Darmstadt hat einen 22-jährigen Odenwälder wegen versuchten Totschlags zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
#Justiz #Rechtssstaat #JuraBubble #TeamResopal
Payback day! Nach dem letzten Battle forderte der @Orkan_der_rechtspflege eine erneute Revanche. Im (vorerst?) letzten Gefecht um die #Mythbusters-Krone geht es ums #Lügen vor Gericht, #Jugendstrafrecht und Fragen wie:
Stimmt es, dass eine #Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist? Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine #Freiheitsstrafe war? Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"? Darf der #Angeklagte immer lügen? Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im #Jugendknast sitzen? Stimmt es, dass #strafunmündige Kinder einfach "davonkommen"? Dürfen sich #Jugendrichter ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?
Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.
Unsere Video- und Audio-Formate findet man ganz komfortabel über diesen Link, der - tadaa! - auch zu unserer #PeerTube-Präsenz führt:
Samt vs. SeideSamt vs. Seide1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels
Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.
https://dokmz.com/2025/04/08/verleumdung-von-nancy-faeser-chefredakteur-von-afd-nahem-medium-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-lockhimup-savidbendels/
dokmz.com#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels – dokmz
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung
"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
https://taz.de/Polizeigewalt-vor-Gericht/!6063703/ #Polizeigewalt vor #Gericht Dem #Korpsgeist getrotzt
Ein junger #Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat.
Was er tut, ist spektakulär: Er bricht mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass Polizist:innen nicht gegen Kolleg:innen aussagen.
Wegen #Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu neun Monaten #Freiheitsstrafe auf #Bewährung verurteilt. #Polizei #Urteil
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotztEin junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht. 
https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“) https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)
SWP · Amtsgericht Münsingen: DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen
Die wollen sich doch über die betroffene Frau lustig machen. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären. Auf jeden Fall wünsche ich diesen Menschen und dem Vergewaltiger nur das schlimmste.
>>> Den #Täter wolle man aber nicht so hart bestrafen, denn bei einer #Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr würde der Feuerwehrmann seinen Beamtenstatus verlieren. „Das wäre eine sehr große Härte“, meinte die Richterin. <<<
>>> In der Begründung schwang aber in erster Linie Verständnis für den Täter mit: Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten. <<<
Süddeutsche Zeitung · Amtsgericht München: Milde für den Vergewaltiger.