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#Finanzministerium

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#Lobby-Republik. Björn #Böhning (SPD) war bis Mai Hauptgeschäftsführer der Produktionsallianz, einer Lobbyvereinigung von Filmproduzenten. Seit Mai ist Böhning #Staatssekretär im #Finanzministerium, das sich zu Ampelzeiten unter Lindner (FDP) nicht engagierte, und – schwups – gibt es für die #Filmförderung 120 Millionen Euro pro Jahr mehr.
P.S. Nachfolgerin von Böhning ist Michelle #Müntefering, Ex-SPD-Staatsministerin.
Quelle faz.net/aktuell/feuilleton/lob
Lebenslauf Böhning: bundesfinanzministerium.de/Con

Frankfurter Allgemeine Zeitung · Lobbying-Erfolg: Björn Böhning und die 120 Millionen Euro Filmförderung mehrBy Michael Hanfeld

Das #Finanzministerium könnte ja mal Zahlen vorlegen, wie stark der #Steuerbetrug ist und dann dagegen vorgehen.

Die @Bundesregierung wäre sicherlich überrascht, wie viel Geld man dort holen kann im Vergleich zu den Bürgergeldvetrügern.

Oh wait! Dann würden ja die Stammwähler der #CxU vergrault 🤦‍♂️

sueddeutsche.de/politik/buerge

Süddeutsche Zeitung · Bundesregierung: Anstieg beim „bandenmäßigen“ Betrug beim BürgergeldBy Georg Ismar

#Schwerin
Angst vor Gewalt: Fotoausstellung zu #Israel verschoben

In Schwerin sollte nächste Woche eine Israel-Ausstellung im #Finanzministerium eröffnet werden. Angesichts der Eskalation im #Nahostkonflikt verschiebt der Minister die Schau nun. Das sorgt für Kritik

„CDU-Fraktionschef Daniel Peters:
„Wer in diesen Zeiten Veranstaltungen zu Israel aus dem Kalender streicht, statt sie sichtbar zu machen, sendet das völlig falsche Signal.""

>> Krusi:
Da hat er recht, oder vielleicht auch nicht. Was ist das nun für ein Signal, das in Schwerin gesendet wird?
Na ja, fragen wir einmal danach, wer in Schwerin regiert und wer in Schwerin bestimmt, was gezeigt wird.
Und wenn es die Hamas ist, die bestimmt, was gezeigt wird, dann hat wohl die bestehende Regierung nicht mehr viel zu sagen. Oder? <<

juedische-allgemeine.de/politi

Jüdische Allgemeine · Angst vor Gewalt: Fotoausstellung zu Israel verschobenIn Schwerin sollte nächste Woche eine Israel-Ausstellung im Finanzministerium eröffnet werden. Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt verschiebt der Minister die Schau nun. Das sorgt für Kritik

#Wirtschaft #Deutschland #Sonderabschreibungen #Steuersenkungen #Körperschaftssteuer #Gewerbesteuer #Finanzministerium #Klingbeil #SPD

"...kritische Töne ausgerechnet aus der Unternehmensecke. Also von jenen, denen aus der wirtschaftlichen Krise geholfen werden soll. Zu wenig und vor allem viel zu spät lautet die Kritik damals wie heute..."

wiwo.de/politik/deutschland/la

www.wiwo.deWirtschaftsWoche

> Klingbeil plant umfassende Entlastungen für Unternehmen

Toll, Herr Klingenbeil! Und wer soll die dann kaufen? Der Bevölkerungsteil, der aus Gründen kein Geld hat?
#CDU/#CSU-Politik von der @SPDde. Das Buch "Die Selbstzerstörung der #SPD" bekommt ein neues Kapitel!

tagesschau.de/wirtschaft/unter

> Um die #Wirtschaft anzukurbeln, plant das #Finanzministerium, #Unternehmen finanziell zu entlasten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um Kaufanreize für #Elektrofahrzeuge und ...

tagesschau.de · Klingbeil plant umfassende Entlastungen für UnternehmenUm die Wirtschaft anzukurbeln plant das Finanzministerium nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio, Kaufanreize für Unternehmen bei Elektrofahrzeugen und schrittweise Steuersenkungen über mehrere Jahre.