#politik #abgeordnete #diäten

Was verdienen unsere Abgeordnete? Und wie stehen sie im Vergleich zu anderen Berufen da?
https://www.rnd.de/politik/diaeten-fuer-abgeordnete-im-bundestag-verdienen-politiker-zu-viel-NAMF6V4DLJFI7LGH34RQZYTOOU.html

Die #Inflation wird beim #Bürgergeld NACHTRÄGLICH berücksichtigt, bei #Diäten dagegen automatisch jährlich. Diese #Diäten werden nun wieder erhöht - ohne Aufschrei der Öffentlichkeit, wie bei der Armutssicherung! Und DIESE Typen faseln von Ungerechtigkeit?! Das ist frech und unverschämt! #cdU

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:7m55xphdksg5l4kntnino534/post/3lsqdfnsgpc2o

Schnell mit irgendwas Absurdes über Bürgergeld oder Migranten ablenken , damit die Leute wieder Schaum vor dem Mund haben und nicht mehr nachdenken, wer wirklich absahnt...

Wie wäre es, wenn wir die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordnete an das Bürgergeld koppeln. Keine Polemik, sondern Vorschlag! #Bürgergeld #Diäten #Bundestag

Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.

Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/brandenburg-landtag-spd-bsw-cdu-wollen-diaetenerhoehung-deckeln.html

#armut #reichtum #bundestag #diäten

"Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html

Schön, die #Diäten werden mal wieder automatisch angehoben, um einen Betrag den #BürgergeldEmpfänger nichtmal pro Monat insgesamt bekommen (um die 600+ Euro). Da muss monate-, gar jahrelang um jeden Cent gekämpft werden, immer auch mit der Angst #sanktioniert zu werden. Teilweise noch immer rechtswidrig im bis zu 100%.
So pervers ist unser Sozialsystem bereits. Bei den ärmsten der #Armen jeden Cent wegknapsen wo es nur geht, und den wohlhabenden immer mehr in den Arsch schieben.

Warum die Abgeordneten über ihre eigenen Diäten abstimmen

Der neue Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Diäten der Abgeordneten weiter jährlich automatisch angepasst werden. Warum ist das so? Wieso stimmt der Bundestag selbst darüber ab? Und wie viel Geld bekommen die Abgeordneten überhaupt?

https://www.tagesschau.de/entscheidung-diaeten-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Pro Kopf eine Erhöhung von über 600 € monatlich! Das ist eine Verhöhnung gegenüber dem einfachen Bürger, denn damit ist u.a. auch die Reduzierung des Bundestages in finanzieller Hinsicht nahezu wirkungslos verpufft.

"Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent | tagesschau.de"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abgeordnete-diaeten-100.html

@Bundesregierung #Diäten #Bundestag #Abgeordnete #Gehalt

Warum eigentlich nennt man das Mästen von Politikern #Diäten? Wieder wollen die sich kräftig was einschenken, nur #DieLinke ist dagegen. 606.- Euro plus.
#Bürgergeld wird nicht mehr zeitnah der Inflation angepasst. Aber das betrifft die ja nicht.

Warum eigentlich nennt man das Mästen von Politikern #Diäten? Wieder wollen die sich kräftig was einschenken, nur #DieLinke ist dagegen. 606.- Euro plus. #Bürgergeld wird nicht mehr zeitnah der Inflation angepasst. Aber das betrifft die ja nicht.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:j2cnqhklnvgnqistrlthsjye/post/3lqpiy7ec7s2n

Aha, geht doch. Dass die Dänen parallel auch das Renteneintrittsalter auf 70 angehoben haben, ist natürlich weniger feiernswert.

„Berufspolitikerinnen und -politiker […] müssen sich auf erheblich geminderte Ansprüche einstellen. Denn für Parlamentsabgeordnete sowie Minister soll es in Zukunft nur noch Leistungen aus der gesetzlichen Rente geben – und nicht mehr so üppige, gesonderte Pensionen […].“

#Rente #Pension #Diäten #Rentenversicherung

https://shorturl.at/CVCAg

Die Deutschen arbeiten zu wenig! Wer so etwas sagt, hat sich von der Lebensrealität der Menschen im Lande komplett entfernt!

#Merz #Linnemann #Spahn #Frei #CDU #sPD #Grüne

Als #Politiker lebt man in einer anderen Welt:
#Diäten, #Bahn frei, #Fliegen frei, #Dienstwagen...

Die Deutschen arbeiten zu wenig! Wer so etwas sagt, hat sich von der Lebensrealität der Menschen im Lande komplett entfernt! #Merz #Linnemann #Spahn #Frei #CDU #sPD #Grüne Als #Politiker lebt man in einer anderen Welt: #Diäten, #Bahn frei, #Fliegen frei, #Dienstwagen...

Digitalminister Karsten Wildberger war Gehaltsmillionär, verdient als Minister
92 % weniger - also nur noch 17.990 Euro pro Monat. Ich mach’s für die Hälfte! #ichbindochnichtblöd

Linke debattiert über "Diätendeckel"

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" scheint nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehrheitsfähig. Von K. Palzer und M. Rödle.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-diaeten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

Ab wie vielen Tagen Nicht-Regierungsbildung gilt es eigentlich als #arbeitsverweigerung ? Werden dann eigentlich #diäten gestrichen?