PI: OLG klärt Einsichtsrechte in Messunterlagen des von einem #Bußgeldbescheid Betroffenen nach einem #Geschwindigkeitsverstoß:

#Ordnungswidrigkeit

https://hessenlink.de/PM20250402

Polizeibehörde Berlin - Dreiviertel Jahr abwarten, dann zum Wochenende vor Weihnachten #Bußgeldbescheid für Blockade schicken, weil sie wissen, dass die #LetzteGeneration-Aktivist:innen und ihr Legal-Support da genauso Pause machen wie alle Menschen.

Aber warum auch nicht, die #Klimakatastrophe betrifft sie ja auch nicht.

Der #Bußgeldbescheid der niederländischen Datenschutzbehörde gegen #Uber iHv 290 Millionen (!) Euro ist lesenswert.

Vorwurf: Verstoß gegen Art. 44 #DSGVO, weil keine #Standardvertragsklauseln für Übermittlungen in die #USA.

Verteidigungsargumente von Uber sind interessant.

Kennt sich jemand mit #Bürgergeld etc aus?

In meiner Familie hatte jemand nach langer Pflege eines Angehörigen nun ihre #Wiedereingliederung erfolgreich geschafft, aber dem Jobcenter nicht richtig Bescheid gesagt, dass sie jetzt wieder ein Einkommen aus der Arbeit hat. Als sie das Bürgergeld bekam, hat sie das sofort gemeldet und um eine Möglichkeit zur Rückzahlung gebeten.

Der #Bußgeldbescheid sind jetzt 208€. Viel Geld für eine Erzieherin. Kann man dagegen etwas machen? Und wie?

#Bußgeldbescheid von deutschen #Datenschutzbehörden in Euro, 2022: Mehrere Millionen.

Bußgeldbescheid von deutschen Datenschutzbehörden in Euro, 2023: Etwas über 500.000.

Machen die nix mehr? Kaffeepause verlängert? Azubi krank? #DSGVO wird ausgesetzt?

Die Iren, die sind auf Zack.
Und hassen #META.

Viel Spaß mit der Tabelle: https://www.enforcementtracker.com/

Bußgeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

#Digitalisierung trifft Rechtsprechung: E-Mail-#Einspruch gegen #Bußgeldbescheid unzulässig
In der heutigen, stark digitalisierten Gesellschaft mag es verwunderlich klingen, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail als unzulässig gilt. So entschied das Amtsgericht :

#Verkehrsrecht

Symbolfoto: Song_about_summer/Shutters

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-einspruchseinlegung-per-email-unzulaessig/

Eintritt der Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid

Wird seitens der zuständigen Behörde ein Bußgeldbescheid erstellt, so entfaltet sich die rechtliche Auswirkung dieses Bußgeldbescheides erst mit dem Eintritt der Rechtskraft. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es bis zum Eintritt der Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid noch Möglichkeiten der Interaktion gegen die rechtliche Auswirkung [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/eintritt-der-rechtskraft-bei-einem-bussgeldbescheid/

#Verkehrsrecht #Bußgeldbescheid

Symbolfoto: Sklo Studio/Shutterstock

Rettungsgasse bilden – Aktuelle Rechtslage.

Verkehrsteilnehmer müssen #Rettungsgasse bilden – hohe #Bußgelder drohen

Die Rettungsgasse erfüllt auf Deutschlands Straßen und #Autobahnen eine enorm wichtige Funktion, da sie den Rettungskräften den zügigen Weg zu einer Unfallstelle ermöglicht. Dementsprechend kann sie im Zweifel über Leben und Tod entscheiden [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/rettungsgasse-bilden-aktuelle-rechtslage/

#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtsanwalt #Recht #Bußgeldbescheid

Symbolfoto: Pusteflower9024/Shutterstock.com

Vorsicht #Falschparker - Wegen Parkverstößen die Fahrerlaubnis verlieren?

Das einem #Autofahrer aufgrund eines groben Verstoßes gegen die #Straßenverkehrsordnung der Entzug der #Fahrerlaubnis drohen kann, dürfte wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Aber das so etwas auch bei zu vielen Parkverstößen möglich sein kann, ist vielen unbekannt [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/wegen-parkverstoessen-die-fahrerlaubnis-verlieren-ist-das-moeglich/

#Rechtsanwalt #Recht #Bußgeld #Bußgeldbescheid #Verkehrsrecht #Parkverstoß

Symbolfoto: Michal Kowalski/Shutterstock.com

Wer geblitzt wurde und sich gegen den #Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der „Waffengleichheit“ zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/einsicht-in-messgeraet-daten-muss-gewaehrt-werden-verfassungsbeschwerde-gegen-blitzer-bussgeld-erfolgreich-63635/

Telegram gegen NetzDG: Behörde verhängt Millionen-Bußgeld
#Rechtssachen #BundesamtfürJustiz #Bußgeldbescheid #Messengerdienste #netzdg #SozialeNetzwerke #Telegram #Zustellungsbevollmächtigter https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-gegen-netzdg-behoerde-verhaengt-millionen-bussgeld-257930.html

Datenschutzverstoß: Wann offene E-Mail-Verteiler teuer werden
#Datenschutz #Rechtssachen #Abmahnung #AndreasKempcke #Bußgeldbescheid #DatenschutzAufsichtsbehörde #EMailVerteiler #personenbezogeneDaten https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/datenschutzverstoss-wann-offene-e-mail-verteiler-teuer-werden-254185.html