#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.

Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff

Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.

Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.

Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)

Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!

Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden

= #Zerstörung

Herr Heil betont dies sei kein Generalverdacht & unterlässt dabei die Information wie das #SGBII in seiner Anwendung funktioniert.

Grundlage in der Ausführung des #SGBII ist eine bestimmte Art v. #Buerokratie welche realitätferne Kategorien anwendet die als formalisierte #Fremdzuschreibung den Menschen im #SGBII zugewiesen werden.
Der "Kunde" muss dann Zeit & Energie investieren um die Unterstellungen zu widerlegen. Die Buerokratie basiert also auf dem Prinzip Generalverdacht

D. h. aus der vormaligen #Arbeitslosenhilfe wurde das #SGBII mit #Sanktionen unter dem Aspekt v. #Beweislastumkehr

Gleichzeitig wurden auch Menschen aus der früheren Sozialhilfe in das #SGBII verschoben

Seitdem wird daher rechtlich & ideologisch #Langzeiterwerbslosigkeit mit #Sozialhilfe gleichgesetzt was inhaltlich falsch ist, aber den Kern des #SGBII darstellt!

Der eigentliche Ideologe ist Herr #Scheele da er über all diese Zusammenhänge nicht informiert, während er die #Jusos diskreditiert

Dazu muss man wissen & verstehen:

Es gab vor der #Agenda2010 ein Arbeitslosengeld und danach #Arbeitslosenhilfe

Was die #Agenda2010 getan hat, war tatsächlich pures #Framing welches normativ in der #Gesetzgebung des #SGBII verankert wurde.

Das SGBII enthält Elemente des Strafrechts - Stichwort #Sanktionen - und zwar auf der Ebene von #Beweislastumkehr - daher spreche ich zum Beispiel von >formalisierter #Fremdzuschreibung<

Dieser Move war der eigentliche paradigmatische Wandel im #SGBII

@why_not
3. #Arbeit vollkommen zusammenhanglos, als ginge es nur um Arbeit an sich, was übrigens eine Form der #Klimawandelleugnung ist.
4. #Beweislastumkehr: Wie will Herr #Kretschmer denn beweisen, dass es Sinn macht, ihn zu alimentieren?

Laut #DeutschlandfunkKultur wurden im Jahr 2023 0,4 % / ca. 16.000 #Menschen einer Sanktion unterzogen!

Dazu muss man wissen, dass im #SGBII #Beweislastumkehr gilt und daher ueber die #Buerokratie als formalisierter #Fremdzuschreibung Kategorien der "Verweigerung" erst erschaffen werden.

Alles liegt daran, auf wen man als Sachbearbeiter trifft & ist damit e. strukturelle Implementierung von #Willkuer & eben nicht der Beweis angeblicher Verweigerung.

#Warum stoppt die SPD nicht diese Hetze?

@correctiv_org
Ob die #Beweislastumkehr hier wirklich die schlaueste Lösung ist ? Ich würde solche Verfahren eher derart #entbürokratisieren (bzw. Gesetze anpassen), indem pauschal davon auszugehen ist, dass dem #Mißbrauchsopfer sein restl. Leben versaut wurde und allein deshalb eine #Entschädigung in Höhe von (verbleib. Lebensarbeitszeit x Median-Stundenlohn) + Folter-Zuschlag (#Schmerzensgeld) zuzugestehen sind.

Die #Kirche weiß ganz genau, was #Lebenschancen sind.