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#beschwerde

2 posts2 participants0 posts today
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Afra1d 0f F1r3w0rk5

Welche Nachrichten-Quellen nutzt Ihr?

Nachdem der #ÖRR gesichert Rechtsextremen weiterhin und in meinen Augen rechtswidrig eine Bühne bietet, werde ich @tagesschau , @ZDF, #Brennpunkt usw. meiden. Keine #Nachrichten mehr im TV.

Welcher Dienst läuft datensparsam unter @GrapheneOS?

Welcher RSS-Feed ist empfehlenswert, um weiterhin über relevantes Weltgeschehen auf dem Laufenden gehalten zu werden?

Welche Tageszeitung verdient das Prädikat wertvoll?

#AfDVerbot#Beschwerde#News
Public
"ofW": ohne festen Wohnsitz

Das "Jobcenter" Chemnitz möchte gerne bei einem 11jährigen pfänden.

"Ein an den Minderjährigen adressierter Brief kündigt die Vollstreckung an: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen.”"

#Ermessensfehlgebrauch #Willkürverbot
#Dienstaufsicht #Beschwerde : unzumutbare #Härte , rechtswidrige Androhung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen

gegen-hartz.de/news/buergergel

Gegen-Hartz.de Redaktion · Bürgergeld: Jobcenter will bei 11-jährigem Kind pfändenBy Detlef Brock
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Aktion Freiheit statt Angst

Kann BVerfG Maja T. retten?
Urteil: Auslieferung war rechtswidrig
Mehr dazu bei bsky.app/intent/compose?text=T
und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj
a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Urteil #Beschwerde #Rückholung #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #4.Gewalt

Replied in thread
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Dr. Eva Wack

@tazgetroete

Für alle, die wissen wollen, wie man #Beschwerde beim #Bundesverfassungsgericht einlegen kann, wenn man ein Gesetz für verfassungswidrig hält, gibt es hier einen tollen Beitrag von der #SendungmitderMaus 🐭

wdrmaus.de/filme/sachgeschicht

www.wdrmaus.deDie Seite mit der Maus - BundesverfassungsgerichtWas passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Dann schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?
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DNKrupinski

„#Piratenpartei legt #Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur #Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein“

🔗 piratenpartei.de/2025/01/29/pi

Piratenpartei Deutschland · Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung einPiratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung einDie Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Lan
Continued thread
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mq86mq

Nur 1 kurze #Nichtanerkennungsbeschwerde zur #btw25 beim #BVerfG, die auch in der Sache chancenlos war. Die nicht anerkannten #Rentner, die mindestens 2 #Landeslisten eingereicht haben und die eher interessant gewesen wären, haben offenbar keine #Beschwerde eingelegt. bundesverfassungsgericht.de/Sh

www.bundesverfassungsgericht.deBundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagAm 13. und 14. Januar 2025 stellte der Bundeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung fest, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung legte eine Vereinigung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 22. Januar 2025 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde der Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) verworfen, da der Antrag mangels ordnungsgemäßer Vertretung bereits nicht wirksam anhängig gemacht und im Übrigen nicht ordnungsgemäß begründet worden war. Die ebenfalls eingelegte Beschwerde gegen die Verkürzung der Fristen für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften hat der Senat ebenfalls als unzulässig verworfen.
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