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#bndgesetz

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Kritik am Bundeskanzleramt: 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben. Viel zu wenig! In so kurzer Zeit ist es unmöglich, den komplexen Text seriös zu erfassen und zu beurteilen. „So funktioniert eine vernünftige demokratische Teilhabe nicht. Dieser Umgang mit Verbänden ist dem Gesetzgebungsprozess unwürdig", kritisiert DJV-Vorsitzender @ueberall das Vorgehen des Kanzleramtes.

DJV-Pressemitteilung: djv.de/startseite/profil/der-d