Das Kanzleramt hat die Reform des #BNDGesetz zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.

Kommentar lesen im DJV-Blog... https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-rueckzieher

In so kurzer Zeit ist eine sorgfältige Kommentierung schlicht nicht leistbar: Frist von 24 Stunden, 88-seitiger Referentenentwurf #BNDGesetz https://netzpolitik.org/2023/bnd-gesetz-bundeskanzleramt-simuliert-verbaendebeteiligung-mit-24-stunden-frist/

Kritik am Bundeskanzleramt: 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben. Viel zu wenig! In so kurzer Zeit ist es unmöglich, den komplexen Text seriös zu erfassen und zu beurteilen. „So funktioniert eine vernünftige demokratische Teilhabe nicht. Dieser Umgang mit Verbänden ist dem Gesetzgebungsprozess unwürdig", kritisiert DJV-Vorsitzender @ueberall das Vorgehen des Kanzleramtes.

DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt

Referentenentwurf #BNDGesetz – Montag verschickt. Für 88 Seiten jedoch nur 24 Stunden Zeit zur Stellungnahme https://www.rnd.de/politik/neues-bnd-gesetz-besserer-schutz-von-grundrechten-staerkung-des-bnd-gegen-spionage-DE4HT3G4ZZAWVFZLZWBFFLLT3Q.html

#GFF und #RSF legen erneut #Verfassungsbeschwerde ein gegen das BND-Gesetz #BNDGesetz

https://yewtu.be/xM4Yv7MxAc0?t=1