Mastodon 🐘

𝚛𝚒𝚌𝚑𝚊𝚛𝚍 𝚜𝚎𝚖𝚖𝚕𝚎𝚛So schlimm wie in <a class="hashtag" rel="nofollow noopener" href="https://bsky.app/search?q=%23K%C3%B6ln" target="_blank">#Köln</a> ist es in <a class="hashtag" rel="nofollow noopener" href="https://bsky.app/search?q=%23N%C3%BCrnberg" target="_blank">#Nürnberg</a> wohl noch nicht, aber schlimm genug, so dass sich schon die örtliche Wirtschaft beschwert: Stellvertretend für die 93% der Ein-Stern-Bewertungen der <a class="hashtag" rel="nofollow noopener" href="https://bsky.app/search?q=%23Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> der <a class="mention h-card" href="https://bsky.app/profile/stadtnuernberg.bsky.social" rel="nofollow noopener" target="_blank">@stadtnuernberg.bsky.social</a>:

Verfassungklage@troet.cafeEingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt<a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörden</a> dürfen Handys von <a href="https://troet.cafe/tags/Gefl%C3%BCchteten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Geflüchteten</a> durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur <a href="https://troet.cafe/tags/Feststellung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Feststellung</a> der <a href="https://troet.cafe/tags/Identit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Identität</a> verkauft wird, ist in Wahrheit <a href="https://troet.cafe/tags/digitale" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#digitale</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Repression" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Repression</a>: ein Eingriff in <a href="https://troet.cafe/tags/Privatsph%C3%A4re" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Privatsphäre</a>, <a href="https://troet.cafe/tags/Eigentum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Eigentum</a> und Würde, der im <a href="https://troet.cafe/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtsstaat</a> keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar. Eine Frau, die auf der <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> von vier <a href="https://troet.cafe/tags/Polizist" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Polizist</a>*innen erwartet wird. <a href="https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/#netzpolitik-pw" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/#netzpolitik-pw</a>

Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck - netzpolitik<a href="https://extradienst.net/?p=99477" rel="nofollow noopener" target="_blank">Bis zur Ausreise verwahrt</a>Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.Juni 2025. Makta ist auf dem Weg zum Ausländeramt Köln, einem hell geklinkerten Block im Stadtteil Kalk. Sie muss ihre Duldung verlängern, wie jeden Monat. Als sie im Büro ihrer Sachbearbeiterin ankommt, warten dort vier Polizist*innen auf sie. Sie halten sie fest und durchsuchen sie. Das Handy, das sie in einer Tasche bei sich trägt, nehmen ihr die Polizist*innen weg.„Ich habe nur noch geweint, ich habe gefleht“, sagt Makta. Sie brauche das Handy, um in Kontakt mit ihren Töchtern in Eritrea zu bleiben. „Ich habe doch kein Verbrechen begangen, warum machen sie das?“ Die Sachbearbeiterin sagt nur, sie müsse das tun, Anordnung von oben.Das Amt legt ihr einen Zettel vor, den sie unterschreiben soll. Ein Dolmetscher erklärt ihr, was dort steht. Ihr Handy wird als „Datenträger eines ausreisepflichtigen Ausländers“ eingeordnet. Es wird <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">„gemäß § 50 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz“</a> in Verwahrung genommen, um damit ihre Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Bis zur Ausreise.Makta unterschreibt den Zettel nicht. „Sie haben mich ja gezwungen“, sagt sie. Den Code zu ihrem Handy gibt sie aber heraus. „Ich hatte Angst vor der Polizei.“„Bislang wurden 130 Datenträger in Verwahrung genommen“Makta heißt eigentlich anders, in dieser Geschichte nennen wir sie so, um sie nicht in noch mehr Bedrängnis zu bringen. Der Fall, von dem sie uns berichtet hat, ist nur einer von vielen, die sich derzeit auf dem Kölner Ausländeramt abspielen dürften. „Bislang wurden 130 Datenträger in Verwahrung genommen“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Das sind die Zahlen seit Anfang des Jahres.Die „Datenträger“ sind in der Regel Smartphones von Menschen, die auf Amtsdeutsch „ausreisepflichtig“ sind. Sie dürfen nicht in Deutschland bleiben. Haben sie keine gültigen Ausweispapiere, darf die Ausländerbehörde ihr digitales Leben durchsuchen und auswerten. Darin soll sie nach Hinweisen auf ihre Identität oder Staatsangehörigkeit suchen.Mithilfe der Indizien, so die Vorstellung, sollen die Behörden eher Termine bei Botschaften und letztlich Papiere für die Betroffenen bekommen. Wie oft das gelingt, ist nicht klar. Die meisten Bundesländer führen dazu keine Statistik.Erst durch einen Hinweis aufgefallenDas Aufenthaltsgesetz erlaubt diese Durchsuchungen bereits seit 2015, sie sind in fast allen Bundesländern <a href="https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/" rel="nofollow noopener" target="_blank">inzwischen Standard</a>. Neu ist allerdings, dass die Betroffenen in Köln ihre Geräte nicht mehr wiederbekommen – laut der Einzugsbescheinigung auch nicht, nachdem die Behörde ihre Daten ausgewertet hat. „Bis zur Ausreise“ werden die Geräte jetzt in Verwahrung genommen.Die Rechtsgrundlage dafür hat die Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">regelt seither zusätzlich</a>: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.netzpolitik.org hat <a href="https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/" rel="nofollow noopener" target="_blank">über verschiedene Aspekte der Verschärfungen berichtet</a>. Aufgefallen ist die Verwahrungsregelung aber erst, nachdem Menschen aus der Geflüchtetenhilfe die Linken-Abgeordnete Clara Bünger darauf hingewiesen haben. Bünger sitzt im Innenausschuss des Bundestags, sie hat die aktuelle Bundesregierung gefragt, wie das Einziehen der Handys mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar sei. <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/012/2101234.pdf" rel="nofollow noopener" target="_blank">Die Antwort</a> war keine Antwort: Der Vollzug des Aufenthaltsrechts sei Ländersache. NRW: Hunderte Datenträger allein in diesem Jahr eingezogen Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigt ein Sprecher der Stadt Köln: Seit Jahresbeginn habe das Ausländeramt Köln 130 Datenträger auf Grundlage der neuen Regelung eingezogen. Das Gesetz ist schon seit Februar 2024 in Kraft, doch aus dem Jahr davor gebe es keine Zahlen.„Sobald andere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausgeschöpft oder nicht erfolgversprechend sind, wird der Person bei ihrer Vorsprache angeboten, den Datenträger freiwillig zur Durchsicht vorzulegen“, schreibt ein Sprecher. „Ist die freiwillige Mitwirkung nicht zielführend oder wird sie abgelehnt, wird die Person zur Herausgabe des Datenträgers aufgefordert. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt und tatsächliche Anhaltspunkte für den Besitz vorliegen, können die Person, die von ihr mitgeführten Sachen und die Wohnung durchsucht werden.“Damit stellen sich neue Fragen: Wie viele Datenträger haben Ausländerbehörden seit den gesetzlichen Änderungen im restlichen Nordrhein-Westfalen „bis zur Ausreise“ in Verwahrung genommen? Und was machen andere Bundesländer? Bislang gibt es dazu keine Erfahrungsberichte.Das zuständige Familienministerium in NRW teilt mit, dass im Bundesland von Anfang 2025 bis Ende Juni insgesamt <a href="https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/" rel="nofollow noopener" target="_blank">344 Datenträger zur Durchsuchung eingezogen wurden</a>. Im Jahr davor waren es 218.Datenauslesung unter Ausschluss der ÖffentlichkeitDas Bundesland hat dazu technisch vorgesorgt. Denn nicht alle Betroffenen geben wie Makta die Zugangsdaten zu ihren Handys heraus. Die Behörde braucht dann ein Werkzeug, mit dem sie die Sicherungen überwinden und sich Zugang zu den Daten verschaffen kann.NRW hat die Lizenz für so ein Werkzeug für die Zentrale Ausländerbehörde <a href="https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/" rel="nofollow noopener" target="_blank">in Bielefeld und Essen erworben</a>. Von welchem Hersteller es stammt, das hält die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst allerdings geheim. „Aus Gründen des Datenschutzes“ will das zuständige Familienministerium auf Nachfrage dazu keine Angaben machen, auch nicht zu den Kosten. „Konkrete Information über die verwendete Soft- und Hardware, die über Presseberichte an eine breite Öffentlichkeit gelangen, könnten den Erfolg zukünftiger digital-forensischer Maßnahmen gefährden“, schreibt das Ministerium im Ablehnungsbescheid <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/forensische-software-bei-den-zentralen-auslaenderbehoerden-bielefeld-und-essen/920174/anhang/240715-name_geschwaerzt.pdf" rel="nofollow noopener" target="_blank">zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz</a>.In anderen Bundesländern, die vergleichbare Software einsetzen, kommen die Werkzeuge aus dem Produktkatalog des israelischen Unternehmens Cellebrite. Es verkauft seine IT-forensische Software vor allem an Ermittlungsbehörden, Geheimdienste oder das Militär. Und an Ausländerbehörden in Deutschland.Auch die Datenträger aus Köln werden nach Essen versandt, teilt ein Sprecher der Stadt mit, dort technisch ausgelesen und von einer Person mit Befähigung zum Richteramt ausgewertet. Letzteres schreibt das Aufenthaltsgesetz vor. Damit soll sichergestellt sein, dass keine Informationen aus dem sogenannten „Kernbereich“ der privaten Lebensgestaltung in den Akten landen. „Der Auftrag gebenden Behörde wird nach der Auswertung ein Bericht mit den gesetzlich zugelassenen Informationen zur Verfügung gestellt.“„In dieser Reichweite eine reine Repressionsmaßnahme“Der Berliner Rechtsanwalt Matthias Lehnert bezweifelt, dass der Zweck des Gesetzes rechtfertigen kann, dass Ausländerbehörden die Datenträger dauerhaft einziehen. Lehnert ist auf Migrationsrecht spezialisiert und hat vergleichbare Fälle betreut. Er sagt, es sei ohnehin unklar, wie Datenträger dabei helfen sollten, eine Rückführung zu erleichtern, und warum sie dafür bis zur Ausreise in Verwahrung genommen werden sollten. „In dieser Reichweite wäre die Norm eine reine Repressionsmaßnahme.“Die neue Regel bedeute, dass es für Menschen noch schwerer wird, ihre Ausreise vorzubereiten – ohne Möglichkeit, ihre Familie oder Netzwerke im Herkunftsland zu kontaktieren. „Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar – und es ist im Endeffekt auch sinnlos, Menschen derart ihre Ausreise und die Rückkehr zu erschweren.“Der Wortlaut der neuen Regelung lasse außerdem zu, dass die Datenträger ihren Besitzer*innen für lange Zeit entzogen werden. Lehnert warnt: „Das aber dürfte verfassungsrechtlich unzulässig sein. Denn die Grundrechte verlangen nicht nur das Recht, dass die Daten geschützt werden; sondern auch, dass man kommunizieren darf, und zudem schützen sie bekanntlich auch das Eigentum am Handy.“Davy Wang, der bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte Fälle zu eingezogenen Handys von Geflüchteten koordiniert, hat ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken. „Die Stadt Köln greift in unverhältnismäßiger Weise in das Eigentumsrecht der Betroffenen ein.“ Auf Mobiltelefonen seien viele private und sensible Daten gespeichert, zu denen die Betroffenen keinen Zugang mehr haben. Mit dem Entzug ihres zentralen Kommunikationsmittels verlieren sie außerdem den Zugang zu digitalen Diensten, Informationsquellen und sozialen Kontakten. „Besonders problematisch ist dies für Menschen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um sich ein gleichwertiges Ersatzgerät zu beschaffen“, sagt Wang.Aufgrund der Länge der Verwahrung komme die Wirkung faktisch einer Enteignung gleich, sagt Wang. Abschiebeverfahren ziehen sich teils über Jahre. „In bestimmten Fällen ist eine Abschiebung faktisch gar nicht möglich, etwa weil Herkunftsstaaten eine Rücknahme verweigern oder gesundheitliche Gründe eine Abschiebung verhindern.“ In solchen Fällen bliebe die Ausreise auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – und die Smartphones und Laptops der Betroffenen ebenso lang bei den Behörden.Wozu, das sei auch aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar: „Die Ausländerbehörden fertigen beim Auslesen ohnehin eine digitale Kopie des gesamten Datenbestandes an, was dazu führt, dass damit gleichzeitig die Notwendigkeit entfällt, den Datenträger selbst weiter einzubehalten.“Weiterer Baustein im Repertoire der BehördenDie Linken-Abgeordnete und Juristin Clara Bünger fordert, die Regierung müsse die Regelung zurücknehmen. „Dass diese Regelung Anfang 2024 unter der Ampel beschlossen wurde, zeigt, dass nicht erst seit dem Amtsantritt von Merz und Dobrindt mit aller Härte gegen ausreisepflichtige Menschen vorgegangen wird“, sagt sie. Seit Jahren werde das Asyl- und Aufenthaltsrecht Schritt für Schritt verschärft, die Rechte der Betroffenen beschnitten. „Unter Dobrindt wird diese Politik, die sich um Grund- und Menschenrechte nicht schert, weiter normalisiert.“Die Durchsuchungen der Datenträger sind nur ein weiterer Baustein im Repertoire der Behörden. Gleichzeitig mit der Änderung hat die Ampel etwa auch die Möglichkeiten für die Abschiebehaft ausgeweitet. Die Polizei darf nun unangemeldet und zu jeder Tageszeit auftauchen, um ausreisepflichtige Menschen abzuschieben.Ob Makta ihr Handy wieder zurückbekommt, weiß sie nicht. Nachdem sie im Sommer plötzlich nicht mehr erreichbar war, haben sich ihre Kinder große Sorgen gemacht, sagt sie. Erst über einen Anruf bei Verwandten haben sie erfahren: Es geht ihr gut.Vor ein paar Wochen konnte sie sich ein neues Gerät kaufen, mit Geld, das sie von ihren Verwandten in Deutschland geliehen hat. Arbeiten darf sie inzwischen nicht mehr, ihren Job als Putzkraft in einem Supermarkt hat sie verloren.Nächsten Monat wird sie wieder zum Ausländeramt gehen müssen, wieder ihre Duldung verlängern. „Ich habe richtig Angst“, sagt sie. Chris Köver recherchiert und schreibt über Migrationskontrolle, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später <a href="https://missy-magazine.de/" rel="nofollow noopener" target="_blank">eine eigene Zeitschrift </a>mitgegründet. Ihre Arbeit wurden ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail <a href="https://keys.openpgp.org/search?q=0x5E598DD0D37B9F71A88DD92233D38859243016F9" rel="nofollow noopener" target="_blank">(OpenPGP)</a>, <a href="https://bsky.app/profile/ckoever.bsky.social" rel="nofollow noopener" target="_blank">BlueSky</a>, <a href="https://mastodon.social/@ckoever" rel="nofollow noopener" target="_blank">Mastodon</a>, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von <a href="https://netzpolitik.org" rel="nofollow noopener" target="_blank">netzpolitik</a>, gemäss Lizenz <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/" rel="nofollow noopener" target="_blank">Creative Commons BY-NC-SA 4.0</a>. Über Chris Köver - netzpolitik:Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Flüchtlingsrat NRW📣 Papiererteilung bei prekärem Aufenthalt: Werden in Dublin-Fällen statt Duldung „Dublin-Verfahrensbescheinigungen“, GÜB o. ä. ausgestellt – mit Nachteilen für Betroffene? Erfahrungen bitte bis 26.10.2025 an aktionen@frnrw.de. www.frnrw.de <a href="https://mastodon.social/tags/Asylrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Asylrecht</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Duldung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Duldung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/DublinVerfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DublinVerfahren</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/NRW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#NRW</a>

kletterli<a href="https://opensocial.at/profile/kontextwz" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@kontextwz@opensocial.at</a> "Er zog deshalb sogar nach Waiblingen, sozusagen seine zweite Flucht. Diesmal aus Stuttgart." Es ist wirklich unfassbar, die Stuttgarter <a href="https://climatejustice.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> ist offenbar Ausländerfeindlich. In zufälligen Gesprächen im SSB Bus ist zu hören über die Untätigkeit dieser Behörde der Landeshauptstadt <a href="https://xn--baw-joa.social/@stuttgart" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@stuttgart</a>. Bereits von 3 Mitbewohnern höre ich über die Probleme, dass sie in Stuttgart keinen Termin bekommen bzw. keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung, trotz Arbeitsplatz oder Studienplatz in Stuttgart und Wohnungsgeberbescheinigung. Ob aus Sri Lanka, Indien oder Pakistan, sie suchten oder suchen alle eine neue Bleibe in <a href="https://climatejustice.social/tags/Ludwigsburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ludwigsburg</a>, wo es wohl deutlich humaner zugeht. Auch Geburtsurkunden werden hier mehrere Monate verzögert bis eine Zeitung mal was veröffentlicht. Kann bitte mal jemensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde für diese Behörde schreiben? Danke! Es ist echt beschämend und ärgerlich tolle Mitbewohner wegen so einer Kleinigkeit verabschieden zu müssen. <a href="https://social.anoxinon.de/@KontextWZ" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@KontextWZ@social.anoxinon.de</a> <a href="https://mastodon.social/@tazgetroete" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@tazgetroete</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/KeinMenschIstIllegal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#KeinMenschIstIllegal</a>

Robert Baranovski @ Die LinkeStoppt Diskriminierung durch die <a href="https://linke.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://linke.social/tags/Straubing" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Straubing</a><a href="https://www.change.org/p/stoppt-diskriminierung-durch-die-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-straubing" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.change.org/p/stoppt-diskriminierung-durch-die-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-straubing</a>

Leipziger ZeitungKürzere <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Bearbeitungszeiten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bearbeitungszeiten</a>: Sächsischer <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Fl%C3%BCchtlingsrat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Flüchtlingsrat</a> würdigt die <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Bem%C3%BChungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bemühungen</a> in der Leipziger Ausländerbehörde<a href="https://www.l-iz.de/politik/engagement/2025/08/sachsischer-fluchtlingsrat-wurdigt-bemuhungen-auslanderbehorde-631559" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.l-iz.de/politik/engagement/2025/08/sachsischer-fluchtlingsrat-wurdigt-bemuhungen-auslanderbehorde-631559</a> <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Leipzig" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Leipzig</a> <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a>

Ente_BullittDeutschland hat es verdient kaputtzugehen.> Freunde sprechen von "totaler Katastrophe": Student mit Einser-Abitur abgeschoben<a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschiebung-irak-einser-abiturient-kritik-auslaenderbehoerde-100.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschiebung-irak-einser-abiturient-kritik-auslaenderbehoerde-100.html</a>> Ramzi Awat Nabi wird über Nacht abgeschoben: Der 24-Jährige wurde im Wohnheim festgenommen, weil die <a href="https://ruhr.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://ruhr.social/tags/Stuttgart" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Stuttgart</a> Zweifel an seiner Identität hat.<a href="https://ruhr.social/tags/konservative" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#konservative</a> <a href="https://ruhr.social/tags/wut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#wut</a> <a href="https://ruhr.social/tags/verzweiflung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#verzweiflung</a> <a href="https://ruhr.social/tags/machtlos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#machtlos</a>

Flüchtlingsrat NRWWie nutzen Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum? Darüber sprechen wir bei der Online-AG am 29.07. | 17:30 Uhr. Jetzt anmelden: ehrenamt2@frnrw.de <a href="https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Aufenthaltsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Aufenthaltsrecht</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Duldung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Duldung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Bleiberecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bleiberecht</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ehrenamt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ehrenamt</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.social/tags/RefugeesWelcome" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#RefugeesWelcome</a> ALT

Jay 🌺Ist <a href="https://subversive.zone/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a> noch ein <a href="https://subversive.zone/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtsstaat</a>?Es gibt einen Rechtsanspruch darauf, dass <a href="https://subversive.zone/tags/Einb%C3%BCrgerung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Einbürgerung</a>santräge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. In Wuppertal besteht ein Rückstau von sechs Jahren.Der Stadtrat bezahlt lieber erstmal ein paar „Berater“ die sich das angucken sollen, statt (viel zu spät) endlich mehr Menschen einzustellen um die Anträge abzuarbeiten. Konsequenzen für den Rechtsbruch scheint es keine zu geben Dem Vernehmen nach sieht es in den meisten anderen Städten und Landkreisen auch nicht viel besser aus.<a href="https://archive.ph/uncjG" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://archive.ph/uncjG</a> via <a href="https://subversive.zone/@SWeiermann@mstdn.social/114827395514368587" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://subversive.zone/@SWeiermann@mstdn.social/114827395514368587</a><a href="https://subversive.zone/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a>

Paleva<a href="https://pfalz.social/@Saupreiss" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@Saupreiss</a> <a href="https://troet.cafe/@sarah_ist_muede" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@sarah_ist_muede</a> <a href="https://troet.cafe/@energisch_" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@energisch_</a> <a href="https://mastodon.social/@lontrachen" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@lontrachen</a> <a href="https://social.bund.de/@Bundesregierung" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@Bundesregierung</a> ich wette 10€, dass die komplette <a href="https://norden.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> nach einem AfD-Verbot erstmal neu besetzt werden muss. Böhmi hatte mal ne Folge dieser Behörde gewidmet, die völlig unterm Radar läuft 😟 Entnazifizierung ist halt kein Moment, sondern ne Haltung. Das Nachkriegsdeutschland hat nach außen gekuscht und nach innen nichts verändert. Zeit für <a href="https://norden.social/tags/entnazifizierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#entnazifizierung</a> 2.0 <a href="https://norden.social/tags/afdverbot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#afdverbot</a>

Verfassungklage@troet.cafe<a href="https://troet.cafe/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Abschiebungen</a>: <a href="https://troet.cafe/tags/Berliner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Berliner</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Beh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Behörde</a> greift jetzt auch auf <a href="https://troet.cafe/tags/Cloud" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Cloud</a>-Daten zu. Die <a href="https://troet.cafe/tags/Berliner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Berliner</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von <a href="https://troet.cafe/tags/Ausreisepflichtigen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausreisepflichtigen</a> nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.<a href="https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/#netzpolitik-pw" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/#netzpolitik-pw</a>

Leipziger Zeitung<a href="https://social.anoxinon.de/tags/Antragsstau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Antragsstau</a> bei <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Einb%C3%BCrgerungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Einbürgerungen</a>: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a><a href="https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/06/antragsstau-bei-einbuergerungen-gruene-beantragen-verbesserungen-fuer-die-leipziger-auslaenderbehoerde-626017" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/06/antragsstau-bei-einbuergerungen-gruene-beantragen-verbesserungen-fuer-die-leipziger-auslaenderbehoerde-626017</a> <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Leipzig" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Leipzig</a> <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Stadtrat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Stadtrat</a> <a href="https://social.anoxinon.de/tags/Gr%C3%BCne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Grüne</a>

Der Wirrwolf<a href="https://gruene.social/tags/Sozialausschuss" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Sozialausschuss</a> der Stadt <a href="https://gruene.social/tags/Witten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Witten</a>: Der Leiter der <a href="https://gruene.social/tags/auslanderbehorde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#auslanderbehorde</a> berichtet zu <a href="https://gruene.social/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Abschiebungen</a>. Er zeichnet sehr einfühlsam ein differenziertes Bild. Welche Hürden gibt es, sind unabhängig vom Asylverfahren Integrationsleistungen erbracht worden, die ein Bleiberecht bewirken könnten? <a href="https://gruene.social/tags/RatWitten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#RatWitten</a>

gittacaTelefon-Scam-Warnung! Ein ausländischer Bekannter hier in 🇩🇪 wurde von angeblichen Fallbearbeitern seiner Aufenthaltsgenehmigung angerufen und über fehlende Dokumente vom Arbeitgeber gerügt. Sie verwiesen auf irgendeinen Straftatbestand und forderten eine Passkopie, sowie einige Hunderte €uro für die angebliche Verlängerung.Beim Warten auf den Rückruf kam ihm zum Glück komisch vor, dass die mit ihm Englisch sprachen. Das hatte echte <a href="https://chaos.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> bisher verweigert. 🤨<a href="https://chaos.social/tags/ServiceToot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ServiceToot</a> <a href="https://chaos.social/tags/BlueCard" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BlueCard</a>

Yasmin<a href="https://taz.de/Probleme-bei-Auslaenderbehoerden/!6090705/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Probleme-bei-Auslaenderbehoerden/!6090705/</a> Seit über zwei Monaten können Ausländerbehörden in Hessen keine Aufenthaltstitel mehr erteilen. Grund sind technische Probleme an den Schnittstellen zwischen dem Bundesverwaltungsamt (BVA) und dem Online-Sicherheitsprüfungssystem (OSiP) Hessen. Auch in NRW, Hamburg und BaWü gibt es ähnliche Probleme. Eine Recherche von FragDenStaat und taz. <a href="https://ohai.social/tags/B%C3%BCrokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bürokratie</a> <a href="https://ohai.social/tags/ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ausländerbehörde</a>

Verfassungklage@troet.cafe<a href="https://troet.cafe/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a> sicherer, nachdem 10-Jährige weinend für <a href="https://troet.cafe/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Abschiebung</a> abgeholt wurde. Am Montag, dem 19. Mai 2025, betraten Beamte der <a href="https://troet.cafe/tags/Naumburger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Naumburger</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> und der <a href="https://troet.cafe/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Polizei</a> um 8 Uhr die Sporthalle der <a href="https://troet.cafe/tags/Georgenschule" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Georgenschule</a>. Die zehnjährige Nadira (Name geändert) war gerade in ihren Sportklamotten, als der Schulleiter und ein uniformierter Mitarbeiter der <a href="https://troet.cafe/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> eintraten. Nadira begriff sofort, dass es um sie ging: <a href="https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/10-jaehrige-weinend-abschiebung/?utm_source=app_share" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/10-jaehrige-weinend-abschiebung/?utm_source=app_share</a>

HeiDe<a href="https://taz.de/Auslaenderbehoerde-agiert-fragwuerdig/!6066967/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Auslaenderbehoerde-agiert-fragwuerdig/!6066967/</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> agiert fragwürdig Schikane per <a href="https://mastodon.social/tags/Grundgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Grundgesetz</a> Trotz Job, Wohnung und Sprachkurs: <a href="https://mastodon.social/tags/Leer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Leer</a> verweigert <a href="https://mastodon.social/tags/Migranten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Migranten</a> das <a href="https://mastodon.social/tags/Chancenaufenthaltsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Chancenaufenthaltsrecht</a> – weil sie das Grundgesetz nicht gut genug kennen.

Flüchtlingsrat NRW🔍 Online-AG „Umgang mit Ausländerbehörden“ 📅 22.05.2025 | 🕠 17:30–19:00 Uhr Wie wird Ermessensspielraum vor Ort genutzt? Unterstützend oder restriktiv? 📩 Anmeldung bis 20.05. an ehrenamt2@frnrw.de <a href="https://mastodon.social/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Migration</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mastodon.social/tags/FRNRW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FRNRW</a>www.frnrw.de

:awesome:🐦‍🔥nemo™🐦‍⬛ 🇺🇦🍉🚨 Schockierende Szenen aus den USA: Die US-Ausländerbehörde greift hart durch und schreckt nicht davor zurück, Autoscheiben einzuschlagen! 💥 Was steckt hinter dieser Eskalation? 🤔 Jetzt das ganze Video auf n-tv.de ansehen. ➡️ <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/US-Auslaenderbehoerde-schlaegt-Autoscheibe-ein-article25708763.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/US-Auslaenderbehoerde-schlaegt-Autoscheibe-ein-article25708763.html</a> <a href="https://mas.to/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#USA</a> <a href="https://mas.to/tags/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ausländerbehörde</a> <a href="https://mas.to/tags/Eskalation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Eskalation</a> <a href="https://mas.to/tags/newz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#newz</a> Faschisten 🖕🤬

Recent searches

Search options

Administered by:

Server stats:

#Ausländerbehörde