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#Außenpolitik

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Kanzler #Merz ergeht sich in #Außenpolitik. Weil er die alte Rechnung mit seiner Nemesis #Merkel offen hat, dass er schon immer der bessere Kanzler gewesen wäre, und Merkel nun mal Außenpolitik gemacht hat.

Ergo delegiert er die #Innenpolitik an jene politische Resterampe, die er unter sich gerade noch dulden kann. Menschen wie #Günther oder #Wüst könnte Merz ja nicht führen, und wenn sein Leben davon abhinge.

Die #SPD assistiert zwar nach Kräften - Kotau - aber Lars Klingbeil ist nun mal kein Herbert Wehner.

Und ein Jens #Spahn kriegt ja nicht mal einen Schraubverschluss gemanagt, geschweige denn seine Unionsfraktion. Wie auch, er muss sich ja ständig um seine idiotische Maskenaffäre kümmern.

Und dieses Konglomerat von Unfähigkeiten nennen wir jetzt Bundesregierung und erwarten von ihm die Rettung der Wirtschaft.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

"Vier Jahre nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes sendet Deutschland an die Welt: Unsere Zusagen haben im Ernstfall keinen Bestand. Und an künftige Partner: Die Zusammenarbeit kann im Zweifel lebensgefährlich werden. Wer kann dann noch auf die Deutschen zählen?"

tagesspiegel.de/politik/gebroc

Der Tagesspiegel · Gebrochene Versprechen gegenüber afghanischen Helfern: Und das soll deutsche Außenpolitik sein?By Farangies Ghafoor

Der Außenminister Deutschlands heißt Johannes Wadephul und gehört zur CDU. Er sagt: „Wir stehen an der Seite Israels!“ Das klingt mutig. Aber was heißt das wirklich? Heißt das auch: Wir setzen uns mit Israel auf die Anklagebank in Den Haag? Vor dem Internationalen Gerichtshof, wo über Kriegsverbrechen verhandelt wird? Wenn man neben jemandem steht, dann auch in schweren Zeiten. Oder kneift Deutschland doch wieder?

#Israel#ICJ#CDU

#schweiz #israel #palästina : #krieg / #gaza / #außenpolitik / #diplomatie

„Im Brief an Aussenminister Ignazio Cassis fordern die 45 in der Schweiz lebenden israelischen Staatsangehörigen von der Schweizer Regierung, «ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die israelische Regierung dazu zu bewegen, Gaza für die sofortige und uneingeschränkte Lieferung von Nahrungsmitteln und #humanitärerHilfe zu öffnen».”
srf.ch/news/schweiz/lage-in-ga

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Krieg in Gaza: Israelische Expats appellieren an den BundesratDie Lage in Gaza verschlechtert sich laufend. Nun wenden sich israelische Expats in einem Brief ans Aussendepartement.