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#Asylbewerber

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spiegel.de/ausland/polen-fuehr so der #dobrindtwall führt uns einen Schritt näher an den europäischen Abgrund. Wer #Schengen nicht respektiert bekommt was er verdient. Problem ist nur das „er“ wir alle sind, die unter der Einschränkung der Freizügigkeit leiden. Dabei geht es um falsche, erfundene, herbeigelogene #LugundTrugLand #union Märchen. Der #Asylbewerber an sich stellt heute wie auch in letzter Zeit kein Problem dar, wohl aber die #merz Regierung unseres Landes die bewusst falsch Zeugnis ablegt

DER SPIEGEL · Debatte über Migration: Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einBy DER SPIEGEL

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) teilt auf Anfrage mit: Ob jemand Deutsch lerne, arbeite oder integriert sei, habe "keinen Einfluss auf das Asylverfahren".

Danke für nichts #bamf. Über #Fachkräftemangel schwafeln, aber offenbar gut integrierte #asylbewerber:innen abschieben. Wer reibt sich die Hände? Die #noafd. Aber davon sind ja viele innerhalb der #csu #cdu inhaltlich nicht weit entfernt.
#deutschland #migration #fachkraeftemangel #soziales
tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschobenBy Emal Atif

Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.

Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.

volksverpetzer.de/analyse/asyl

Volksverpetzer · Wie die Merz-Regierung heimlich das Asylrecht aushebeln will
More from Volksverpetzer

Polizeigewerkschafter zieht positive Zwischenbilanz der intensivierten #Grenzkonrollen

» Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft #DPolG, Teggatz, zufolge hat die #Bundespolizei nun das Werkzeug an der Hand, auch #Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen beantwortet er mit Hinweis auf den "Erlass von oben". So geht Entlastung von Verantwortung! (Erinnert mich das an etwas?)

Mir graust es vor solchen #Beamte|n / "#Gewerkschaft|ern"...

(Das eben gehörte Interview scheint noch nicht online. Vielleicht schämt sich der br für ihn.)

br.de/nachrichten/meldung/poli

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BR24Polizeigewerkschafter zieht positive Zwischenbilanz der intensivierten GrenzkonrollenBy BR24

Probleme bei Umsetzung des verschärften Asylrechts

Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hakt es bei der Umsetzung. Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Probleme bei Umsetzung des verschärften AsylrechtsBy Philipp Eckstein

Mehrere der 2024 festgenommenen IS-Unterstützer waren Russen.

«Geheimdienste prüfen, ob
#Russland psychisch kranke oder radikalisierte #Asylbewerber gezielt rekrutiert hat, um die Anschläge vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu verüben. Die mutmaßliche Absicht: Moskau könnte versucht haben, das politische Klima in #Deutschland zu destabilisieren und die #AfD zu stärken.»

https://www.merkur.de/politik/geheimdienstermittlungen-ist-russland-fuer-die-terroranschlaege-in-deutschland-verantwortlich-zr-93652348.html #islamofaschismus #terrorismus #ruzzland #specialwar #isis #aktiveMassnahmen

www.merkur.deGeheimdienstermittlungen: Ist Russland für die Terroranschläge in Deutschland verantwortlich?Seit Monaten erschüttern Anschläge Deutschland – nun wächst der Verdacht, dass Russland hinter dem Terror steckt.

rbb24.de/politik/beitrag/2025/ Im Landkreis #Barnim soll es nach einer Entscheidung des Kreistages künftig eine #Arbeitspflicht für #Asylbewerber und #Bürgergeldempfänger geben. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von #CDU und #AfD beschlossen.
"Wir wollen nicht nur Asylbewerber zur Arbeit zwingen, sondern wir wollen Arbeitsgelegenheiten schaffen für Bürgergeldempfänger und Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsbezieher sind" #Brandenburg

www.rbb24.deBarnim prüft Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und AsylbewerberSollen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden? Der Landkreis Barnim will sogenannte Arbeitsgelegenheiten für sie schaffen. Der Barnim ist nicht der einzige Landkreis in Deutschland, der sich dafür entscheidet.