Michael :donor:<p><span class="h-card"><a href="https://swiss.social/@albinmeyer" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>albinmeyer</span></a></span> Wusstest du dass in deinem Beispiel, nach dem "Anti-Terror Gesetz" von 2020 welches die Schweizer Bevölerkung befürwortet hat, die Klimaaktivisten als terroristische Gefährder:innen gelten, nicht aber die Klimaschutzbremser (weil Zweite eben gerade nicht eine "Veränderung der staatlichen Ordnung" fordern).</p><p><strong>Art. 23e 1.</strong></p><blockquote><p>Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, <strong>dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird</strong>.</p></blockquote><p><em>Man bemerke hier auch die Futur Zeitform; "wird"</em></p><p><strong>Art. 23e 2.</strong></p><blockquote><p><strong>Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung</strong>, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten <strong>oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen</strong>.</p></blockquote><p><em>Hervorhebungen von mir hinzugefügt</em></p><p>Sprich, wenn Du oder Ich uns für Klimaschutz und/oder gegen den Status Quo aussprechen, kann das als Anhaltspunkt gelten uns als terroristische Gefährder einzustufen. Selbst wenn wir das nicht mit der "Verbreitung von Furcht und Schrecken" tun. Man könnte ja annehmen dass wir in Zukunft "Furcht und Schrecken" verbreiten werden. Und wenn einem die aktuelle Klimawissenschaft nicht "Furcht und Schrecken" einjagt weiss ich ja auch nicht... Also bitte keine Links zu IPCC Berichten im Internet teilen, das ist eine terroristische Aktivität.</p><p><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2004/de" rel="nofollow noopener" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2</span><span class="invisible">004/de</span></a></p><p><span class="h-card"><a href="https://climatejustice.global/@klimastreik" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>klimastreik</span></a></span></p><p><a href="https://infosec.exchange/tags/antiterrorgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antiterrorgesetz</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/BBl20207741" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>BBl20207741</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/furchtundschrecken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>furchtundschrecken</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/climatechange" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>climatechange</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/switzerland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>switzerland</span></a></p>