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#Anordnung

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mq86mq

… ist das praktisch bloß für den Fristbeginn bis zur #Neuwahl relevant. Im Prinzip kann er auch späteres Inkrafttreten anordnen, solang damit die 21 Tage nicht überschritten werden. Ob er nächsten Freitag dann auch sofort die #Anordnung rausgibt, ist offen. Dazu braucht er auch noch die #Gegenzeichnung von #Scholz, die ihm aber vermutlich blanko vorliegt. Die Gegenzeichnung erfolgt allgemein schon vor der Zeichnung. Wichtiger ist die Gegenzeichnung (von Scholz und/oder #Faeser) … [2/6]

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Ralf Reineke

Ein […]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/04/10/stationen-volle-info-diggi-klassisches-design-mit-neuen-funktionen-die-leuchtsaeulen-der-bvg-werden-digital-das-erste-exemplar-wurde-jetzt-vorgestellt-aus-bvg/

#Abfahrten#Anordnung#bauinfos
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Christine Schuhmann

Man kann natürlich darüber streiten, ob der #Genozid in #Gaza noch 'verhindert' werden kann, oder ob er längst in vollem Gang ist und die #Israel|ische #Regierung den neusten #Eintrag unter '#Völkermord|e in der #Geschichte' im entsprechenden Wiki-Artikel stellen wird.

Unstreitbar ist, dass die #Anordnung des internationalen #Gerichtshof|s an Israel, den Scheiß sein zu lassen, mehr Nachdruck braucht.
#Avaaz will zu diesem Druck beitragen und sammelt dafür Spenden:

secure.avaaz.org/campaign/de/e

AvaazGaza: Notmaßnahmen erforderlich um einen Genozid zu verhindernIsrael wurde gerade angewiesen, Handlungen des Genozids im Gazastreifen zu verhindern – lassen Sie uns sicherstellen, dass Israel gezwungen wird, dem nachzukommen.
Public
Ralf Reineke

Straßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? – Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat

https://archiv.berliner-verkehr.de/2023/07/07/strassenverkehr-bus-grundrecht-parkplatz-geht-der-erhalt-von-parkplaetzen-vor-verkehrssicherheit-und-oepnv-beschleunigung-aus-senat/

Archiv von: Berlin:VerkehrStraßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? - Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat - Archiv von: Berlin:Verkehr07.07.2023 Frage 1:Welche bundes- und landesrechtlichen Vorschriften gelten für die #Planung und #Anordnung von #Verkehrsinfrastrukturen, und welche Grundsätze bezüglich erforderlichen #Abwägungen der verschiedenen Belange, die in einer Planung miteinander in Einklang gebracht werden müssen, beispielsweise #Verkehrssicherheit, #Parkplatzangebot, #Leistungsfähigkeit für den fließenden Verkehr (#MIV, #Wirtschaftsverkehr, Rad- und #Fußverkehrund #ÖPNV), ökologische Aspekte, Klimaanpassung etc., sind dabei zu … „Straßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? – Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat“ weiterlesen
#abwaegungen#Anordnung#Beschleunigung
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