Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.
Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Pkw-Maut - Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Verkehrsminister Scheuer.#Maut #AndreasScheuer #Verkehrsministerium #CSU
Mautdebakel: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker eine falsche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.#CSU #Verkehr #AndreasScheuer #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage
Ex-Minister #Scheuer (CSU) und sein ehem. Staatssekretär werden angeklagt, da sie einen auf Olaf Scholz gemacht haben und eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss getätigt haben (mutmaßlich basierend auf den Ermittlungen).
Die Zeit:
https://youtu.be/q24cbtKl5jc
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss
https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/
#Verkehrsminister #CSU #PKWMaut
Anklage gegen früheren Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
@derpostillon Ich denke, #Scheuer wird es schaffen, dass in 4 Jahren der Anteil von Dieselloks wieder auf 50% steigt
- zudem, dass ICE mit Benzin betrieben werden, sowie der Güterverkehr noch mehr auf die Straßen statt auf das Schienennetz kommt -- Alles in bester CSU Ministertradition (Glos : Wirtschaft -- Ramsauer +Dobrindt +Scheuer : Verkehr)
Das kann der #MarkusSöder gerade nicht machen.
Der sammelt immer noch Geld zusammen, um den deutschen Steuerzahlenden das Geld zurück zu geben, das der #AndreasScheuer verprasst hat ...
410 MILLIONEN EURO
Da sammelst Du schon eine Weile dran ...
@verkehrswendler @SheDrivesMobility Die Ar$lobahn GmbH gibt es nur, weil sie von #AndreasScheuer #csU unter #Merkel gegründet wurde.
Mit dem erklärten Ziel, alles teurer, chaotischer und unwirtschaftlicher zu machen: Weil es schon vorher klar war, dass die Aufgabenverteilung von #DEGES, Bund und Ländern damit nicht einfacher wird, sondern viel komplizierter und teurer. Damit aber sehr viele gut bezahlte Posten für die cdsU-Buddies geschaffen werden.
@Brokar @TwraSun Die #CDUCSU hat bisher kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Methoden der #Republikaner recht anziehend findet.
Dass überzeugte Transatlantiker wie #Merz das Zerschlagen und die Übernahme der Jurisdiktion auch nach hier bringen wollen, hat mich etwas überrascht, ist aber nicht überraschend.
Nur gefährlich.
Merz wirkt nur tragbar, wenn man ihn z.B. neben Trump stellt.
#JensSpahn - "erfolgreicher" als #AndreasScheuer
Zitat:
Bericht - Mit der Kernbotschaft, dass #Spahn wohl – trotz gegenteiliger Empfehlungen seiner eigenen Fachleute im Ministerium – auf einen nicht nachvollziehbaren Masken-Preis insistierte, der Schaden für den Steuerzahler sich auf rund 623 Millionen Euro belaufen könnte - zweieinhalbmal so teuer wie das #Mautdebakel von Andreas #Scheuer
Zuständigkeit ist sehr wichtig in Deutschland.
Die #CSU ist für die kalkulierten Rechtsbrüche zuständig.
Andreas Scheuer bei der Maut.
Alexander Dobrindt beim Asyl.
"Erneut Wirbel um #AndreasScheuer: Der ehemalige #Verkehrsminister hat offenbar verdächtige #Spenden erhalten. Das könnte zum #Problem für die #CSU werden."
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Konservative CDU Menschen machen CDU Dinge:
Die CSU sieht sich mit Fragen zu Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Verkehrsminister #AndreasScheuer konfrontiert. Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde Scheuers Bundestagswahlkampf 2021 von mehreren Geldgebern unterstützt, die zuvor Interessen gegenüber seinem Ministerium vertreten hatten.
Das Verkehrsministerium teilte mit, es lägen dort keine Informationen zu Spenden an Scheuer vor.
#korruption #transparenz #parteispenden #lobbyismus
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100589266/csu-in-erklaerungsnot-andreas-scheuer-hat-offenbar-dubiose-spenden-erhalten.html
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