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#amtsgericht

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Blaulicht-Bot

Dresden (ots) - Hauptzollamt Dresden: Im Ergebnis einer LKW-Kontrolle in der Nacht zum 26. März 2025 konnten insgesamt 9,9 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt werden. Die Feststellung erfolgte im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von ...

presseportal.de/blaulicht/pm/1

Presseportal.de · HZA-DD: Zoll: Fast 10 Millionen Zigaretten sichergestelltBy Hauptzollamt Dresden
#Amtsgericht#Autobahn#Bundespolizei
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Hamburg und Umzu

Bettelverbot: "Hinz&Kunzt" klagt gegen Hamburger Verkehrsverbund

In Bussen und Bahnen des HVV gilt das Bettelverbot bereits seit 2004. Dagegen hat das Straßenmagazin jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht.

ndr.de/nachrichten/hamburg/Bet

www.ndr.de"Hinz&Kunzt" klagt: Kampf gegen das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger HVVDas Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) gilt seit 2004. Im vergangenen Jahr hatte der HVV die Kontrollen noch einmal verschärft. Unter anderem hat jetzt das Hamburger Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das Bettelverbot Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht.
#Hamburg#Hochbahn#Obdachlose
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Die Gerichte im echten Norden

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

schleswig-holstein.de/DE/justi

Eine Frau sitzt im Bus und schaut ängstlich über ihre linke Schulter nach hinten. Hinter ihr steht Ein Mann. Er hat die rechte Hand zur Faust geballt und brüllt die Frau an. Text: (C) AG Lübeck. Digital erzeugtes Symbolbild.
#GerichteSH#rechtnordisch#Urteil
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dokmz

#Amtsgericht #Eggenfelden – Rassistisch beleidigt und zu #Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen
Zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen in Höhe von je 35 Euro ist ein Mann aus dem Landkreis Rottal-Inn verurteilt worden, nachdem er auf Twitter mehrere Personen übel und rassistisch beleidigt hatte und öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen hatte
dokmz.com/2025/03/12/amtsgeric

dokmz.com#Amtsgericht #Eggenfelden – Rassistisch beleidigt und zu #Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen – dokmz
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Die Gerichte im echten Norden

Freitag wart Ihr dran (social.schleswig-holstein.de/@). Und Ihr wart großartig! Erstaunlich, was man alles aufklären muss, um eine gerechte Entscheidung fällen zu können! Das #Gericht hat im Ergebnis das Verfahren gegen Zahlung von 3.000 EUR für eine Wildtierstiftung eingestellt. Mehr Infos zu der Entscheidung des Gerichts hier und unten:

👉 schleswig-holstein.de/DE/justi

Bild eines Teiches im Wald, davor ein Rohr aus dem eine Flüssigkeit fließt als Grafik.
#GerichteSH#rechtnordisch#Amtsgericht
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Die Gerichte im echten Norden

Und jetzt Du:

von einem #Bauernhof in SH gelangte Gülle über ein Rohrsystem in einen Teich. Das ist strafbar (Gewässerverunreinigung). Vor dem #Amtsgericht droht dem #Bauer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Das #Gericht könnte das Verfahren aber auch gegen Auflagen – z.B. eine Geldzahlung an eine NGO – einstellen.

Was nun? Welche Fragen würdest Du als Richter*in stellen, bevor Du Deine Entscheidung triffst? Wir sammeln Eure Antworten bis Montag.

Mit einem Güllefass wird Gülle auf ein Stoppelfeld ausgebracht. (C) pixabay | Kurt Bouda
#GerichteSH#rechtnordisch
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