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#5prozenthurde

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6.815.239 Stimmen wurden bei der #BTW2025 von der #5Prozenthürde vernichtet – so viele, wie Menschen in Hessen und Berlin stimmberechtigt sind.
Das ist noch immer undemokratisch und verfassungsfeindlich, aber noch immer wurde das #Wahlrecht nicht dahingehend korrigiert.

Vielleicht gelingt es ja der neuen Regierung nach der #BTW2029, sowas wie Einführung der #Ersatzstimme und Abschaffung der #Fünfprozenthürde anzugehen und als Sahnehäubchen das #Familienwahlrecht zu implementieren. Man wird ja wohl mal träumen dürfen...
Via @MehrDemokratie
#depol
r.mailing.mehr-demokratie.de/m

Fünf-Prozent-Falle
Die #AfD könnte auch dann ein Drittel der Mandate und damit eine Sperrminorität erhalten, wenn ihr Ergebnis unter 30 Prozent bleibt. Grund: Die Fünf-Prozent-Hürde sorgt dafür, dass die Stimmen der kleinen Parteien unter den großen aufgeteilt werden. Millionen Wähler:innen werden so um ihr Votum betrogen.
#5Prozent #5ProzentHürde #Kontext #KontextWochenzeitung
kontextwochenzeitung.de/debatt

KONTEXT:WochenzeitungBundestagswahl: Fünf-Prozent-FalleBei der Bundestagswahl könnte ein Viertel der Stimmen der 5-Prozent-Hürde zum Opfer fallen. Davon profitieren insbesondere CDU und AfD.

Erschreckend wie oft ich die letzten Tage von Menschen in meinem Bekanntenkreis gehört habe, dass sie sich am meisten mit #Volt identifizierten können, ihre Stimme aber wahrscheinlich aufgrund der #5prozenthurde einer andere Partei geben.

Mir war bewusst dass einige Menschen so vorgehen, dass es aber bei 80% der Leute in meinem Umfeld genau so ist zeigt mir, dass dieses Problem (zumindestens in einigen Gruppen) garnicht mal so klein ist. . :/

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@tazgetroete Das mit der #5prozenthürde ist natürlich eine grundsätzliche Entscheidung, genau so wie, ob man überhaupt wählt. Inhaltlich empfinde ich die Linke an vielen Punkten als rechter als die Grünen. U.a. weil sie in der Abwägung eher nichts den Krieg eines faschistischen Russlands tun für den Erhalt des Friedens um jeden Preis. Das ist kein überzeugter Antifaschismus. Der darf sich nicht auf Gegnerschaft zur AFD erschöpfen. Auch aus Erfahrung mit dem #SpanischerBürgerkrieg.

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@florianschwahn Ich bin weder auf dieser noch auf jener Seite. Das was du skizzierst ist mir tatsächlich sehr selten so rum entgegengekommen. Andersrum dafür umso häufiger.
Die Gefahr, dass die Linke es nicht in den BT schafft, scheint mir reell zu sein, ebenso die Gefahr das die Stimmen entsprechend verteilt werden. (Deshalb würde ich mich über eine Reform der Hürde freuen.)
Wie Mensch aus dem Vorhandensein der #5prozenthürde und der Gefahr das die linke mglw. es nicht schafft, entscheidet, darf Mensch bitte selbst entscheiden.

Und ja, es gibt bei jeder Partei Menschen die Gründe haben warum sie etwas nicht wählen, manche machen das öffentlich. Wenn das auf Kosten anderer ist, ist das für mich fragwürdig.

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@rahmstorf Ich fände es unabhängig davon, welche Parteien es sind, höchst problematisch, wenn wirklich 16% (richtig: 20%) der abgegebenen Stimmen keine Repräsentanz im gewählten Parlament fänden. Ich verstehe, dass eine Hürde für den fraktionsstarken Einzug ins Parlament sinnvoll ist, aber könnte eine solche Hürde nicht durch eine Regelung ergänzt werden, die bestimmt, dass der #Bundestag eine Mindestprozentzahl (92%?) der Stimmen abbilden muss? #btw25 #Wahlrecht #5prozenthurde

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@JohnMeils IMHO sollte es eine #Einkommensobergrenze für #Parlamentarier*innen geben!

Dass [Ex(?) #BlackRock-]#Bankster Merz überhaupt als #MdB statt registrierter #Lobbyist im #Bundestag ein- und ausgeht ist ein Problem!

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@mad @coastgnu @TwraSun ich meine, das bewusste #ausblenden und #totschweigen hat ha auch schon bei @piratenpartei / #PIRATEN & @voltdeutschland / #Volt geklappt, also macht es nur Sinn für jene die gegen #Pluralismus und #Diversität sind dies gegen #GRÜNEN zu flexen.

  • Deshalb bin ich dafür statt #5ProzentHürde eine dynamische Hürde von "mindestens 10 Parteien bzw. 1%, jedoch nicht mehr als 15 Parteien" zu etablieren.

Worst-Case wären schon jetzt ~ 19 Parteien a 5,01% möglich!

Angesichts der durch die #FDP ausgelöste Zerstörung der #AmpelKoalition und die absurd vorgezogenen #Wahlen rechne ich mit nem sehr kurzen #Wahlzettel...

#WasFehlt ist ne #ProgressiveFront aus @piratenpartei , @voltdeutschland und @dielinke um gemeinsam nicht nur die #5ProzentHürde zu knacken sondern konsequent eine #NSAfD-#Regierung zu verhindern und #links-progressive Kräfte zu einen.

Zumindest würde ich ein rot-orange-violettes Bündnis zutraun, dafür zu sorgen dass die @GrueneBundestag unter #Habeck ne gute #Regierung stellen könnten...

youtube.com/watch?v=QPCabRZbVh

An unsere progressiven linksgerichteten Parteien, die durch die #5ProzentHürde derzeit keine Chancen haben, in den Bundestag zu ziehen. Es wäre gut, wenn ihr eure Kräfte bündelt, Nogos absteckt und Gemeinsamkeiten sucht, um ein Parteienbündnis zu schmieden. Für die vorgezogene #Bundestagswahl wird es wohl zu spät sein, aber mit Chance haben wir in vier Jahren ja noch eine Wahl.
Wir brauchen euch im Bundestag!
#rechtsruck

"In den vergangenen Wochen war dem Finanz- bzw. dann Ex-Finanzminister die Unterstützung aus dem Hause sicher. Denn bei „Bild“ ist FDP-Support sozusagen Redaktionsräson. Oder wie es Springer-Vorstand Mathias Döpfner 2021, kurz vor der Bundestagswahl, in einer SMS an seinen damaligen Chefredakteur Julian Reichelt formulierte:

„Please Stärke die FDP.“"

uebermedien.de/99846/please-st

Übermedien · "FDP-Support als Redaktionsräson": Die "Bild" und Christian LindnerEx-Finanzminister Christian Lindner hat nach dem Ampel-Aus eine schwere Zeit. Wie gut, dass er sich auf die "Bild" verlassen kann.