Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?

Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.

Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!

Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!

Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.

Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8

Zur #Politik in #Österreich und auch ein wenig EU empfehle ich die #Podcast Episode 1333 vom #FALTERRadio: Rechte auf dem Vormarsch: Was die Politik tun kann

#ArminThurnher hält 30min eine hochinteressante Rede zur Situation. Die Diskussion danach (u.a. mit Kogler) fand ich ebenfalls aufschlussreich.

Der beste Schmäh im #Wien #Wahlkampf bisher ist, dass die #ÖVP Wien
"Wien bleibt Wien - Nur mit uns!"
mit einem Foto von ihrem Spitzenkandidat Karl Mahrer plakatiert, der in der Causa #Wienwert wegen Beitrag zur Untreue von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt ist.

Ein sinnvoller Vorschlag der Grazer ÖVP: Diese will Werbung für Nikotinbeutel in Straßenbahnen verbieten.

Wir begrüßen den Vorschlag und erinnern an unsere Petition #GrazOhneFossileWerbung, mit der wir uns für ein Ende der klimaschädlichen Werbung und Sponsorings in Graz einsetzen.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/19542369/nikotinbeutel

Die #Inflation in Österreich ist mit 2,9% wieder einmal deutlich höher als in Deutschland (2,2%) - Es ist ein Jammer. Man hat damals die Inflation "durchrauschen" lassen und tut auch jetzt wenig. Nun; das wird bei den Tarifverhandlungen durchschlagen und damit auf die Schuldenquote des Landes.
Die ÖVP hat in den letzten 8 Jahren eine ganz miserable und verantwortungslose Politik gemacht.
Die #ÖVP hat keine Wirtschaftskompetenz mehr.

Wie ich in der "Tiroler Tageszeitung" lese (Paywall, daher keine Verlinkung), kritisieren #ÖVP-Leute den #VP Geschäftsführer Florian Klotz, weil dieser Neben seiner Tätigkeiten als Bürgermeister (in Mini-Gemeinde mit weniger als 400 EW) nun den LKW- und Busführerschein gemacht hat.

Da wird kritisiert, dass er offensichtlich "viel Zeit für andere Aktivitäten" hat, ob er die ÖVP "nur als Nebenjob" macht.

Das war bei #ChristophWalser wohl anders, der hat neben dem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Thaur (~4400 EW) und der Präsidentenschaft der #Wirtschaftskammer #Tirol seine eigene Firma als Nebenjob betrieben - was ihn dann zu #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage getrieben hat.

Und was macht nochmal #HaraldMahrer - der #Teilzeitkönig - hauptberuflich? Und was macht er nebenberuflich?

Da sieht man wieder mal diese #Heuchelei dieser Partei.

Innenminister Karner von der #ÖVP sagt seine Reise nach #Syrien ab. Zu unsicher.
Zweck der Reise: Wie kann Österreich die Flüchtlinge aus Syrien zurückschicken, weil es ja dort jetzt sicher ist.
Was für ein verlogener Haufen!

#Podcast Episode 1349 von #FALTERRadio: 4 Jahre Haft: Florian Klenk erklärt das Grasser-Urteil

Die kommenden Wochen von Grasser werden skizziert. Weiters wird erklärt, warum Grasser eventuell gar nicht ins #Gefängnis muss oder nur ein Jahr.

Hartmannsdorfer im Interview mit einem OÖ Lokalblatt. Schlagzeile: "Die Leute haben das Hickhack, das Gegeneinander total satt".

Ich Frage mich wie sich der gute Wolfgang (und die Leute für die er sich anmaßt zu sprechen) Politik in einer Demokratie eigentlich vorstellen.

Etwa so: alle auf mein Kommando!

#Innenminister#GerhardKarner (#ÖVP) bricht also eine Reise mit der IM'in #NancyFaeser (#SPD) nach #Syrien ab - wegen "konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung"

Aber ALLE syrischen #Flüchtlinge dorthin zurückschicken wollen.

https://orf.at/stories/3388867/

#KHG ist endlich rechtskräftig verurteilt!

Unter seiner Ägide wurden 60.000 #Wohnungen aus den Besitz der Österreicher an einen #Konzern verkauft ..

.. um ~ 16.000 Euro je #Wohnung!

Über den Daumen geschätzt, wären diese Wohnungen heute locker 6 Mrd. Euro wert (mit viiiiel Spielraum nach oben)

Ohne ihn und die damalige #ÖVP-#FPÖ Regierung gäbe es also neben dem #Immobilienbesitz zusätzlich 16 Jahre #Mieteinnahmen für den Bund, plus sinnvolle #Konjunkturimpulse zur Renovierung von #Eigentum.

Der entstandene #Schaden ist *wesentlich* höher als die nachgewiesenen Millionenen, die #Grasser, #Meischberger und #Hochegger abzweigen wollten.

Die ausgefasste #Strafe ist wesentlich zu gering!

Schon peinlich, liebe #ÖVP, wenn man andere als bildungsfern abstempelt, weil man selber nicht Sinn erfassed lesen kann!
https://www.derstandard.at/story/3000000262632/harsche-kritik-von-experten-an-oevp-interpretation-von-studie-zu-familiennachzug?ref=rss

Und da soll zur #ÖVP noch jemand sagen "#Wirtschaftspartei".

Man kann sagen "die Partei der #Freunderlwirtschaft / #Vetternwirtschaft" oder auch "#Misswirtschaftspartei" aber ganz sicher nicht "Wirtschaftspartei".

Was hat eigentlich der (vor)letzte #Finanzminister, außer dem beharrlichem Belügen des Wahlvolkes, hauptberuflich gemacht?
Naja, dafür gab es eine Beförderung. Jetzt sitzt der Lügner #MagnusBrunner in der EU.

„Doppelt so groß“
#Budgetloch bleibt Herausforderung
https://orf.at/stories/3388623/

Nachdem die #ÖVP nun alle talkingpoints der #FPÖ verkündet hat:
Könnt ihr nun mal anfangen, die wirklichen Probleme zum ThemaIntegration anzugehen? Bildungsreform, Sichtbarkeit, Chancengleichheit, Rassismus, Extremismus...

Nachdem in #StJohann in #Tirol nun doch eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese für ein #Gewerbegebiet, zeigt sich eine Mehrheit gegen das Projekt.
(Vorgeschichte zur Volksbefragung hier: https://tyrol.social/@mechanical0815/113429987491540869)

De #ÖVP-Bürgemeister "respektiert" das Ergebnis, heißt, er macht was er bzw. die #Volkspartei will egal was die BürgerInnen sagen, nur eben mit "Respekt vor dem Ergebnis".

Das läuft bis auf (sehr) wenige Ausnahmen #inTirol bzw. im #SystemTirol immer so:
Abstimmung im eigenen Sinne = "Ergebnis wird ernst genommen", danach wird gehandelt.
Abstimmung gegeneigenes Interesse: "Ergebnis wird respektiert, ABER * ."
*beliebige Ausrede einsetzen.

https://tirol.orf.at/stories/3298248/