Mit der Einführung einer #Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in die demokratischen Grundrechte aller Bürger*innen ein & untergräbt zum Schaden der #Demokratie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kleinparteien-sperrklausel-bundesregierung-1.5947628