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Nach kostspieligem Debakel: CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut https://www.n-tv.de/politik/CSU-startet-neuen-Vorstoss-fuer-Pkw-Maut-article25598396.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=%40ntv%40mstdn.social
@ntv
»Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. "Das #BVerfG hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber 'zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen' treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden", sagt AKJ-Vorsitzender Winfried Bausback.«
#Autowahn
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Der Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ) begründet diesen Vorstoß, mehr Mittel für den Straßenbau zu generieren, mit dem BVerfG-Urteil zu #Klimaschutz & #Generationengerechtigkeit. 
Btw. in den Wahlprogrammen von #CDU & #CSU stand dazu nix lt. @ntv
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