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Gesetzentwurf noch im Sommer: Heil und Lindner schmieden gemeinsam Rentenpläne https://www.n-tv.de/politik/Heil-und-Lindner-schmieden-gemeinsam-Rentenplaene-article24280600.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=%40ntv%40mstdn.social
@ntv wäre mal schön wenn die #FDP und der Rest der #Ampel sich mal um wichtiges kümmern würde...
Z.B. das überfällige #Selbstbestimmungsgesetz verabschieden!
@kkarhan @ntv Es wäre wirklich schön. Wir haben hier in Irland 8-Jahre Self-ID. Die Kriminalitätsraten sind öffentlich. Wenn die "Diskussion" seriös wäre, würde man diese nehmen.
Leider geht es aber nicht um Seriösität, sonst würde man in Deutschland nicht an einem Gesetz festhalten, welches vor mehr als einer Dekade als verfassungswidrig eingestuft worden ist.
@kkarhan@mstdn.social@Ozmopolitan @ntv gäbe es nen Zusammenhang zwischen Selbstbestimmungsgesetz und Kriminalität oder auch nur einen Fall wo dies wirklich für Betrug mussbraucht worden wäre, jene TERFs & FARTs würden damit härter hausieren gehen als die ganzen "ImPfEn ErZeUgT aUtIsMuS!!!" - Schwurbler*innen mit deren seit langem zurückgezogenen Studie...
Das BVerfG ist leider zahnlos...