Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die EU-Staaten diskutieren über die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Ein geleaktes Dokument macht jetzt deutlich, wie extrem die Positionen teilweise sind.
@heiseonline @cryptoparty Na toll...
Anscheinend wird #Spanien wohl bald genauso #GrundrechtsfreierRaum wie #NewSouthWales:
https://legislation.nsw.gov.au/view/pdf/bill/57b6168a-3548-40d5-aff9-1dd83e790885
Wann hört dieser #Cyberfaschismus endlich auf?
@kkarhan Gar nicht. Spanien übernimmt jetzt die EU-Ratspräsidentschaft und wird die #Chatkontrolle weiter vorantreiben. Egal, wie laut wir gerade im Wald pfeifen: Das Gesetz wird kommen, egal wie offenkundig der Rechtsbruch ist. Selbst, wenn wir es nach einiger Zeit weggeklagt bekommen, wird es wie die #Vorratsdatenspeicherung weiterleben. Nicht vergessen: Die EU ist in erster Linie ein Wirtschafts- und kein Bürgerrechtsbündnis https://www.eda.admin.ch/europa/de/home/europaeische-union/politische-systeme/ratspraesidentschaft-eu.html
@kkarhan @heiseonline Was ist Cyberfaschismus? Ist das etwas, das Kommunisten nicht machen können?
@bias @heiseonline *nicht sicher ob #Sealioning oder einfach nur #TechIllitercy*
Wie meinen?
Und bitte kein rot-lackierten Faschismus alla "V.R." #China oder #Nordkorea zitieren...