Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das Finanzministerium von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation.
@a_watch
Ich sag mal: unzulässige #Wahlwerbung durch das #BMF
#Bundesfinanzminister #LindnerRücktritt
#Lindner macht getarnte #FDP-Wahlwerbung mit Steuergeld - "Nich OK "