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@netzpolitik_org @ulrichkelber
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Daten auf Scheuers Handy aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien gelöscht worden. Seine Beamten machten außerdem 170 Dokumente aus der Mautaffäre zur Verschlusssache.

Dass Scheuer Anweisungen gab, die Arbeit des Spiegel zu unterlaufen, geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, über die WDR und NDR berichteten. Die Herausgabe des vollständigen Mail-Wechsels verweigerte das Ministerium aber. Eine Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt, da eine Veröffentlichung die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und dies sich nachteilig für ihn auswirken könne.

Bundesbeauftragter für Datenschutz und für Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Begründung für nicht haltbar. Er schickte kürzlich eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium – eine seltene und schwere Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz.


netzpolitik.org/2021/berichter

@XR_Nuernberg_sunny2

"da eine Veröffentlichung die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und dies sich nachteilig für ihn auswirken könne."

Menschen anlasslos zwingen Fingerabdrücke für den Personalausweis abzugeben, aber gleichzeitig Beweismittel unterschlagen bei schweren Straftaten..kannst dir nicht ausdenken.

Wieso wird da überhaupt debattiert? Wieso reitet die Staatsanwaltschaft da nicht ein und stellt Beweise sicher?

@netzpolitik_org @ulrichkelber

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