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@VCDeV DasBVerfG hat ja nicht gegen Fonds an sich geurteilt, sondern gegen eine Umwidmung eines für einen anderen Zweck gesetzlich geschaffenen Fonds durch die Regierung.
Ein Straßenbaumoratorium wäre angebrachter, im vordringlichen Bedarf des Beschleunigungsgesetzes sind ja keineswegs nur Sanierungen, sondern auch Autobahnausbau auf Basis veralteter Ziele.

@VCDeV Ja, und die Ursache liegt in Zusammenhang zwischen #Krieg und #Krise und der #Rüstung unserer #Bundesregierung - sicherheitneudenken.de/ --> dann muss nicht alles in die gesteckt werden! Das darf auch der #VCD nicht übersehen...

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