Administered by:
Die Kürzungen im Verkehrs-Etat haben fatale Folgen für die Bahn: Während Autobahnbau und Dieselprivileg unangetastet blieben, muss die Schiene auf Milliarden verzichten.
Jetzt werden Ausbauprojekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale und wichtige Digitalisierungs-Vorhaben eingefroren.
Wir fordern: Mehrjährige Fonds müssen die versprochenen 45 Mrd. Euro in den kommenden Jahren garantieren. Unser Kommentar: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-schienenausbau-muss-kommen-mehrjaehrigen-fonds-endlich-umsetzen
@VCDeV 4 Milliarden ...
@VCDeV DasBVerfG hat ja nicht gegen Fonds an sich geurteilt, sondern gegen eine Umwidmung eines für einen anderen Zweck gesetzlich geschaffenen Fonds durch die Regierung.
Ein Straßenbaumoratorium wäre angebrachter, im vordringlichen Bedarf des Beschleunigungsgesetzes sind ja keineswegs nur Sanierungen, sondern auch Autobahnausbau auf Basis veralteter Ziele.
@VCDeV Ja, und die Ursache liegt in Zusammenhang zwischen #Krieg und #Krise und der #Rüstung unserer #Bundesregierung - https://www.sicherheitneudenken.de/ --> dann muss nicht alles in die gesteckt werden! Das darf auch der #VCD nicht übersehen...