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Breiter Aufschrei nach geleakten Plänen der Union zum Angriff auf die #Informationsfreiheit – CDU-Verhandler Philipp Amthor beschwichtigt https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/
netzpolitik.org · „Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der InformationsfreiheitKeine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
@CCC
Man könnte den angeführten Mehraufwand für die Verwaltung sehr einfach beenden:
Das IFG gewährt ohnehin nur einen Zugriff auf eher unbedenkliche (aus Sicht der Sicherheit des Staates!) Daten, die könnten einfach grundsätzlich für jeden Abrufbar sein, dann spart man sich praktisch den gesamten Verwaltungsaufwand, und der Bürger kann sich trotzdem informieren.
Als Goodie würde dies auch die Digitalisierung der Verwaltung und Regierung um Lichtjahre nach vorne katapultieren…
Win-Win!