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Der Präsident des BAMF, K.-E. Sommer (CSU) fordert ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl &geltender Rechtsnormen wie Non-Refoulement.
Das, werte Medienschaffende, ist kein "Ruf nach Reform", sondern ein Bruch mit universellen Menschenrechten &geltenden internat. Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention + den Verträgen der Europäischen Union wie der EU-Grundrechtecharta.
Wer so gegen geltendes Menschenrecht agitiert, gehört nicht in solche Machtpositionen.
Kaum werden Rufe nach Rücktritt/Absetzung Sommers lauter, schon schwurbeln sich Rechts/Konservative wieder das Opfernarrativ zurecht, 'Linksgrünwoke' wöllten 'unliebsame Meinungen' canceln.
Um das also nochmal glasklar klarzustellen:
Der Chef einer Bundesbehörde ist geltendem Recht&Gesetz verpflichtet - &das Recht auf Asyl hat wohlgemerkt Verfassungsrang.
Wer also öff. verkündet, von den Grundwerten nichts zu halten, denen er qua Amt&Amtseid verpflichtet ist, hat in dem Amt nichts zu suchen.
Wenn das so weitergeht, dass - sekundiert von einer relativierenden 4. Gewalt - von solchen Behördenchef-Verlautbarungen bis zu Koalitions-Sondierungspapieren, die verfassungsgemäßen Grundrechte insbes. der Ärmsten und Schwächsten nonchalant nach geschürter Stimmungslage zur Disposition gestellt werden,
dann braucht die AfD keine Wahlen mehr gewinnen, um schon längst gewonnen zu haben.
@NaMi@mstdn.socialThread-Update:
RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF
“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”