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@NaMi@mstdn.socialDer Präsident des BAMF, K.-E. Sommer (CSU) fordert ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl &geltender Rechtsnormen wie Non-Refoulement.
Das, werte Medienschaffende, ist kein "Ruf nach Reform", sondern ein Bruch mit universellen Menschenrechten &geltenden internat. Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention + den Verträgen der Europäischen Union wie der EU-Grundrechtecharta.
Wer so gegen geltendes Menschenrecht agitiert, gehört nicht in solche Machtpositionen.
Kaum werden Rufe nach Rücktritt/Absetzung Sommers lauter, schon schwurbeln sich Rechts/Konservative wieder das Opfernarrativ zurecht, 'Linksgrünwoke' wöllten 'unliebsame Meinungen' canceln.
Um das also nochmal glasklar klarzustellen:
Der Chef einer Bundesbehörde ist geltendem Recht&Gesetz verpflichtet - &das Recht auf Asyl hat wohlgemerkt Verfassungsrang.
Wer also öff. verkündet, von den Grundwerten nichts zu halten, denen er qua Amt&Amtseid verpflichtet ist, hat in dem Amt nichts zu suchen.
Wenn das so weitergeht, dass - sekundiert von einer relativierenden 4. Gewalt - von solchen Behördenchef-Verlautbarungen bis zu Koalitions-Sondierungspapieren, die verfassungsgemäßen Grundrechte insbes. der Ärmsten und Schwächsten nonchalant nach geschürter Stimmungslage zur Disposition gestellt werden,
dann braucht die AfD keine Wahlen mehr gewinnen, um schon längst gewonnen zu haben.
Thread-Update:
RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF
“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”
@NaMi Wenn die deutsche Nation historische Verantwortung hat, was ich jederzeit bejahen würde, wäre es ein zentrales Anliegen, dass über so etwas überhaupt nicht einmal gesprochen wird, aber wir leben leider nicht in einem Land, was wirklich die eigene Geschichte reflektiert.
@NaMi hm, ich kenne den Mann und seine Positionen nicht. Aber unsere aktuelle Umsetzung des Asylrechts hat mit Menschenrechten nicht soo viel zu tun…
@flohlaus
und das legitimiert es, die gleich ganz infrage zu stellen?
@NaMi hab mich nicht genau damit befasst, aber er argumentiert, dass dann mehr Menschen und besser geholfen werden könnte. Das klang für mich im ersten überfliegen nicht unbedingt nach rechtem Schwurbler. Wie viel ist unser aktuelles Grundrecht auf Asyl denn tatsächlich wert? Mit Pushbacks und geschlossenen Grenzen und Dublin-Hin-und-Her-Abschieberei?
Ich mache hiermit Ruf nach Sommers Entlassung.
@NaMi Wie kann so ein Mensch Chef des BAMF werden. Das ist ja so, also ob ein Impfgegner Gesundheitsminister wird.
Oder ein Faschist Chef des Verfassungsschutzes.
Was Union und AfD in ihrer Beziehung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unterscheidet, ist mir völlig unklar.
Da passt doch kein Blatt Papier dazwischen.
Und dann immer mit der schei** Begründung, das müsse jetzt so, weil die Mehrheit es so wolle / damit die AfD nicht gewinnt.
Als ob die nicht gewonnen hätte, wenn die sogenannte bürgerl. Mitte™ die AfD-Politik, die Aushöhlung von Menschenrecht & -würde, die Vergiftung der Diskurse grad selber übernimmt.
&Als ob nicht x-fach erwiesen wäre, dass die braune Agenda so nur immer weiter & weiter bestärkt wird.
Zum Kotz.. Verzweifeln, echt.
@EvidenceOverIgnorance @NaMi Also so wie in den sog. USA. Was die können, kann D allemal.
Es ist noch wesentlich schlimmer, denn als Chef einer Bundesbehörde ist er geltendem Recht verpflichtet - und das Recht auf Asyl hat in D Verfassungsrang!
