Da gerade wieder das Entsetzen über den vom Bundesrat geforderten Einsatz von Peter #Thiel|s #Palantir - Überwachungssoftware trendet &falls ihr euch fragt, wer dann für welche Vergehen in diesen Überwachungssystemen landet:
Hier ein wenig beachtetes Detail, das die "s"PD #Blackrot - Sondierer mit der Mär vom angebl großen Sozialbetrug durch Armutsbetroffene neben verfassungswidrigen Totalsanktionen uvm für euch vorsehen, falls ihr durch Kündigung, Krankheit, Pflege mal lohnarbeitslos werdet.
Beachtenswert auch die Passage obendrüber: Die gängelnde #Bezahlkarte statt Bargeld, die doch angebl "nur" für Asylsuchende/Geflüchtete geplant war (weil da entmenschlichende Entrechtung ja scheint's völlig ok ist) findet sich nicht im Arbeitspapier "Inneres, Recht, Migration", sondern im Kapitel "Arbeitsmarktpolitik /Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" der AG "Arbeit und Soziales"
- mitten in einem Horrorkatalog aus Überwachung, Bestrafung, Totalsanktionen.
#aSozialstaat #Entmenschlichung
@NaMi
Leck mich...
"Wo unverhältnismäßig hohe Kosten der Unterkunft vorliegen." darf man also zuerst das bisschen Vermögen, was man vielleicht noch zurück gelegt hatte, den renditegeilen Vermietungsgesellschaften hinterher werfen!
@NaMi what the actual fuck!??
@NaMi Die Bezahlkarze hat vor allem den Effekt, dass die Leute keine Sachen bei Ebay-Kleinanzeigen kaufen können.
@steinmetzin
Neben gestrichenen Flohmarkteinkäufen jedweder Art führt die vor allem auch dazu, die Betreiber reich zu machen &die betroffenen Menschen weiter komplett gläsern zu machen, Selbstbestimmung über das letzte bisschen zu nehmen bzw mit absehbar wachsenden Vorschriften à la "keine Zigaretten, Flasche Bier, Süßigkeit, kein Einkauf außerhalb Stadt XY" als elektr. Fußfessel zu dienen.
Ganz zu schweigen davon, was eine AfD-Regierung mit so einem erstmal aufgebauten System anstellen würde.
@NaMi
Das ist genau der Grund warum wir alle "hier" die Bezahlkarte von Anfang an abgelehnt haben.
So wird ein weiteres Instrument für Repressalien, gegen eine Minderheit die sich nicht wehren kann, vorgeschlagen.
@NaMi Ja, ich glaube, diese Koalition will vom BVerfG plattgemacht werden.
@atarifrosch @NaMi Da werden die Grünen dann bestimmt wieder helfen.
@NaMi Genau diese Entwicklung hatte Virginia Eubanks in ihrem Buch Automating Inequality in den USA dokumentiert. Nichts soziales daran.
Ich schreib & poste & rede mir auch schon seit Jahren den Mund fusslig dazu, in welche Richtung das absehbar immer weiter geht, aber es interessiert leider fast niemanden.
Worauf sich eine "christliche" und eine "sozialdemokratische" Partei so einigen können.
Die bunten Passagen sind das noch nicht Geeinte in den Sondierungspapieren der Arbeitsgruppen (blau = Union, rötlichlila = sPD) und es ist ganz schön krass, was für richtig miese Passagen auch von letzterer kommen...
@NaMi das war an dem Tag klar, an dem die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen wurde