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@NaMi@mstdn.socialDa gerade wieder das Entsetzen über den vom Bundesrat geforderten Einsatz von Peter #Thiel|s #Palantir - Überwachungssoftware trendet &falls ihr euch fragt, wer dann für welche Vergehen in diesen Überwachungssystemen landet:
Hier ein wenig beachtetes Detail, das die "s"PD #Blackrot - Sondierer mit der Mär vom angebl großen Sozialbetrug durch Armutsbetroffene neben verfassungswidrigen Totalsanktionen uvm für euch vorsehen, falls ihr durch Kündigung, Krankheit, Pflege mal lohnarbeitslos werdet.
Beachtenswert auch die Passage obendrüber: Die gängelnde #Bezahlkarte statt Bargeld, die doch angebl "nur" für Asylsuchende/Geflüchtete geplant war (weil da entmenschlichende Entrechtung ja scheint's völlig ok ist) findet sich nicht im Arbeitspapier "Inneres, Recht, Migration", sondern im Kapitel "Arbeitsmarktpolitik /Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" der AG "Arbeit und Soziales"
- mitten in einem Horrorkatalog aus Überwachung, Bestrafung, Totalsanktionen.
#aSozialstaat #Entmenschlichung
@NaMi das war an dem Tag klar, an dem die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen wurde
@NaMi what the actual fuck!??
𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 
@NaMi Die Bezahlkarze hat vor allem den Effekt, dass die Leute keine Sachen bei Ebay-Kleinanzeigen kaufen können.
@steinmetzin
Neben gestrichenen Flohmarkteinkäufen jedweder Art führt die vor allem auch dazu, die Betreiber reich zu machen &die betroffenen Menschen weiter komplett gläsern zu machen, Selbstbestimmung über das letzte bisschen zu nehmen bzw mit absehbar wachsenden Vorschriften à la "keine Zigaretten, Flasche Bier, Süßigkeit, kein Einkauf außerhalb Stadt XY" als elektr. Fußfessel zu dienen.
Ganz zu schweigen davon, was eine AfD-Regierung mit so einem erstmal aufgebauten System anstellen würde.
@NaMi
Das ist genau der Grund warum wir alle "hier" die Bezahlkarte von Anfang an abgelehnt haben.
So wird ein weiteres Instrument für Repressalien, gegen eine Minderheit die sich nicht wehren kann, vorgeschlagen.
@NaMi Ja, ich glaube, diese Koalition will vom BVerfG plattgemacht werden.
@atarifrosch @NaMi Da werden die Grünen dann bestimmt wieder helfen. 
@NaMi Genau diese Entwicklung hatte Virginia Eubanks in ihrem Buch Automating Inequality in den USA dokumentiert. Nichts soziales daran.
Ich schreib & poste & rede mir auch schon seit Jahren den Mund fusslig dazu, in welche Richtung das absehbar immer weiter geht, aber es interessiert leider fast niemanden.
Worauf sich eine "christliche" und eine "sozialdemokratische" Partei so einigen können.
Die bunten Passagen sind das noch nicht Geeinte in den Sondierungspapieren der Arbeitsgruppen (blau = Union, rötlichlila = sPD) und es ist ganz schön krass, was für richtig miese Passagen auch von letzterer kommen...
@NaMi Steht auch etwas zu CumEx und Subventionsbetruig drin? Oder geht das alles als Sozialneid nach unten?
@NaMi Ich kann mich nur wiederholen: Wenn Hartz4 (wie immer es heißt), das lebensnotwendige Minimum ist, wie kann man da etwas kürzen, außer den Anteil für Kino und Konzerte oder so ähnlich?
(Den Mist bei meinem ältesten Freund gesehen)
@NaMi wenn dann der Faschismus auch hier ankommt, geht alles mit einem Mausklick
Viel schlimmer:
..unter Strafe stellen..
Also werden wir bald kriminalisiert, weil wir tauschen.
Leude, wir müssen handeln. Deckt euch für 14 Tage mit Klopapier und Eiern ein, der "Generalstreik 2025 - Solidarität für Alle" kommt..
Und denkt immer dran, Lobbyismus ist nur ein anderes Wort für Bestechung. Und erzählt mir nicht, das es so nicht ist. Den Handeln "zum Wohle des ganzen Volkes" sieht anders aus.
#taxtherich
#demokratiejetzt
#wirsindviele
#wirsindbunt und
#wirsindmehr
@NaMi Aah ja, das ist das Deutschland und seine Werte, für das jetzt wieder an der Front getötet und gestorben werden soll, wenn es nach CDU, SPD, Grünen usw. geht.
Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 
@berlinfokus @NaMi Hätten die Linken denn die Chance gehabt, Palantir zu verhindern ?
(Bei den Grünen frage ich nicht...).
Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..
@berlinfokus @NaMi Ich glaube, die Linken sind insgesamt zu klein, um Riesenfässer aufzumachen.
Im Bundesrat muss ausserdem jedes Bundesland seine Stimmen geschlossen abgeben, etwaige Konflikte müssen also vorher in der jeweiligen Landesregierung ausgetragen werden.
Gerade WEIL #DieLinke so klein ist muss ihre Aufgabe sein, Riesenfässer aufzumachen bei Riesen-Schweinereien. Und eine #Koalitionskrise in Mäc-Pomm & Bremen wär definitiv ein Riesen-Fass gewesen.
Ich seh hier (sorry aber is so) leider n klares Muster.
Immer wenn sie z.Zt. keinen Einfluss haben wird das Maul wie sonstwas aufgerissen, während sie immer dann wenn sie mitgestalten können, dein kommunales Haus verkaufen oder halt wie hier den Nazi-Werwolf reinlassen.
Bin krass enttäuscht.
@berlinfokus Ja, kann deine Sichtweise gut verstehen. Auch bei Geheimdienstaffären haben die Linken sich in der Vergangenheit verhalten wie die letzten CxU-Versager.
Andererseits waren sie die einzige Partei die geschlossen für den Verbotsantrag der #fckafd gestimmt haben.